RS0093504 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

13. Dezember 1979

In den Fällen des § 117 Abs 2 StGB liegt grundsätzlich ein Offizialdelikt vor, allerdings in der eingeschränkten Form des Ermächtigungsdelikts (mit subsidiärer Anklageberechtigung des Beleidigten) und mit der weiteren Einschränkung, daß der Staatsanwalt die Tat nur innerhalb der sonst dem Verletzten für das Verlangen auf Verfolgung offenstehenden Frist verfolgen darf; weitere Beschränkungen des öffentlichen Anklägers sind dagegen weder dem § 117 Abs 2 StGB noch den Prozeßvorschriften zu entnehmen.

StGB §117 Abs2

StPO §2 Abs2

Entscheidung
1

12Os163/79—OGH Entscheidung

13. Dezember 1979

Spruch

In der Strafsache gegen Rudolf A und Karl B wegen §§ 111 Abs. 1 und Abs. 2, 117 Abs. 2 StGB., AZ. 28 E Vr 572/78 des Landesgerichtes Linz, verletzt das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 29.März 1979, AZ. 8 Bs 46/79, womit die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das freisprechende Urteil des …

Text

Gründe: In einem bei der Staatsanwaltschaft am 13.März 1978 eingelangten Schreiben begehrten die bei der Stadtgemeinde Traun tätigen Gemeindewachebeamten Johann C und Franz D, den am 23.August 1945 geborenen Redakteur Rudolf A und den am 28.September 1934 geborenen Papierarbeiter Karl B wegen des Ve…

Rechtliche Beurteilung

Die zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichtes Linz steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. In den Fällen des § 117 Abs. 2 StGB. liegt grundsätzlich ein Offizialdelikt vor, allerdings in der eingeschränkten Form des Ermächtigungsdelikts (mit subsidiärer Anklageberechtigung des Beleidigten) und mi…