RS0093495 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Walter P***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet, weil er am 3. Februar 2001 in Fohnsdorf unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf …

Der Betroffene bekämpft das Urteil mit einer auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a, 9 lit b und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Die Rechtsrüge aus Z 9 lit a ist nicht prozessordnungsgemäß ausgeführt, weil die Beschwerdeauffassung, dass - ersichtlich gemeint: auch abges…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung, auch soweit sie als Beschwerde zu betrachten ist, wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt Wolfgang H***** des Verbrechens des (minderschweren) Raubes nach § 142 Abs 1 und Abs 2 StGB (1.) sowie des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (2.) schuldig erkannt. Danach hat er in Graz (zu 1.) am 13.Mai 1994 dadurch, daß er Manue…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung wird, soweit sie die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher gemäß § 22 Abs 1 StGB anstrebt, zurückgewiesen. Im übrigen wird ihr nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem …

Gründe:…

Kurt S***** wurde (1) des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB sowie der Vergehen (2) der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB, (3) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, (4) der Sachbeschädigung nach § 125 StGB und (5) der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB (Punkt VI des Urteilssatzes) sowie im Strafausspruch aufgehoben und insoweit nach § 288 Abs. 2 Z 3 StPO…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Mai 1966 geborene Robert H* der Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, 148, erster und zweiter Fall, StGB (V/1 4) und des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130, erster Fall, StGB (X) sowie der Vergehen der Körperv…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Die (angemeldeten) Berufungen "wegen Schuld" werden zurückgewiesen. Den Berufungen (wegen des Ausspruchs über die Strafe) wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Walter H***** und Helmut R***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB (I) und - abweichend von der auf das Vergehen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs. 1 StGB gerichteten Anklage, von der insoweit ein üb…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben und das Ausmaß der Freiheitsstrafen beim Angeklagten Anton S*** auf 6 (sechs) Monate, beim Angeklagten Walter M*** auf 2 (zwei) Monate herabgesetzt. Im übrigen wird den Berufungen nicht Folge gegeben. Gemäß § 3…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Gendarmeriebeamte Anton S*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (I.) und des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (III.) sowie der Werkmeister Walter M*** der Vergehen der Amtsanmaßung nach § 314 StGB (II.) und…

Zur Mängelrüge in bezug auf das Faktum I: Es trifft zwar zu, daß dem Angeklagten Anton S*** bei seinen ersten Vernehmungen durch die Gendarmerie am 26. und 27.Mai 1989 wohl die Anzeige einer unbekannten Person über eine von den Insassen seines PKW durchgeführte Anhaltung und Belästigung sowie die A…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten wird teilweise und zwar dahin Folge gegeben, daß die verhängte Freiheitsstrafe gemäß dem § 43 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren zur Gänze bedingt nachgesehen wird; im übrigen wird der Berufung des Angeklagten…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Gastwirt Karl F*** des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach den §§ 15, 202 Abs 1 StGB (Punkt A/ des Urteilssatzes), des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs 1 StGB (Punkt B/ des Urteilssatzes) und des Vergehens der Körperverletzu…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. In der Mängelrüge nimmt der Angeklagte dagegen Stellung, daß seine das angelastete Vorgehen bestreitenden Einlassungen für widerlegt angesehen und die Tatfeststellun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich des Angeklagten Thomas B wird Folge gegeben und die über den Genannten verhängte (Zusatz )Freiheitsstrafe auf 23 (dreiundzwanzig) Monate erhöht. Dieser Angeklagte wird mit seiner Berufung wegen Strafe auf di…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 26.Dezember 1948 geborene Stefan A und der am 13.September 1953 geborene Thomas (Willy Paul) B des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs.1 Z.7 StGB. (A I), A überdies des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs.1 StG…

Damit entsprach, der Beschwerde zuwider, die Verlesung der Aussagen dieser Zeugin vor dem Untersuchungsrichter und in einer früheren, nicht gemäß § 276 a StPO. fortgesetzten Hauptverhandlung den Voraussetzungen des § 252 Abs.1 Z.1 StPO. (Mayerhofer-Rieder, E. Nr. 35 u.a.). Der Grundsatz der Unmittel…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise und zwar dahin Folge gegeben, daß in zusätzlicher Bedachtnahme gemäß § 31 StGB auf das Urteil des Jugendgerichtshofs Wien vom 23.Jänner 1981, 22 U 695/80, die Strafe auf 13 (dreizehn) Monate herabgesetzt wird. Im übrigen wird der…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.März 1951 geborene Gustav A (zu I und II) des Verbrechens der teils versuchten, teils vollendeten Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 und 15 StGB und (zu III) des Vergehens der versuchten Nötigung nach § 15, 105 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. …

Der behauptete Begründungsmangel liegt indes nicht vor. Ausgehend von der für glaubwürdig befundenen Aussage der Zeugin Martina B, wonach sie sich unter Weinen und Schreien mit 'Händen und Füßen' zur Wehr setzte, sich aber schließlich der angewendeten Gewalt fügte, zumal der Angeklagte durch die Wor…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch 7 (wegen Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB.) und demzufolge im Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z. 3 StPO. im Umfang der Aufhebung …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wilhelm A schuldig erkannt (zu 1) des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB., begangen in Graz und Gässendorf durch wiederholtes Betasten seiner am 9.Februar 1964 geborenen Stieftochter Martina D an den Brüsten und am …

Die Mängelrüge versagt. Wenn der Beschwerdeführer die Unterlassung von Feststellungen releviert, die seiner in der Beschwerde wiederholten Verantwortung entsprechen, und eine Reihe von Umständen anführt, die seiner Ansicht nach gegen die Glaubwürdigkeit des Belastungszeugen Eugen E sprechen, bekämpf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs. 1 StPO wird das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch nach Punkt D. des Urteilssatzes und im Strafausspruch (unter Aufrechterhaltung des Ausspruchs gemäß § 38 StGB) aufgehoben sowie gemäß § 288 Abs. 2 Z 3…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt A der Vergehen des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB, des Betruges nach § 146 StGB, der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB und der Täuschung nach § 108 Abs. 1 (unter verfehlter zusätzlicher Zitierung des Abs. 2) StGB schuldig erkannt. Als …

Nach den hiezu wesentlichen Urteilsfeststellungen kam es dem Angeklagten dabei nur auf einen vorübergehenden Gebrauch der Kraftfahrzeuge an, die er den Berechtigten zum (jeweils nur vorgetäuschten) Zweck einer Probefahrt oder einer technischen überprüfung herauslockte; in drei Fällen stellte er die …