RS0093488 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten René E***** werden das angefochtene Urteil in dem diesen Angeklagten betreffenden Schuldspruch I./ und im bezughabenden Strafausspruch sowie der nach § 53 Abs 1 StGB iVm § 494a Abs 1 Z 4 StPO gefasste Beschluss aufgehoben, insoweit eine neue…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch enthält, wurden die Angeklagten René E***** und Kevin N***** des Verbrechens des Raubes nach §§ 15 Abs 1, 142 Abs 1 StGB (I./), Kevin N***** darüber hinaus des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (III./) schuldig er…

Dagegen richten sich die vom Angeklagten René E***** auf Z 5 und vom Angeklagten Kevin N***** jeweils auf Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten René E*****: Dem Vorbringen der Mängelrüge zuwider liegt Unvollständigkei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der österreichische Staatsbürger Harald K***** (zu I) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148, zweiter Deliktsfall StGB sowie (zu II) des Vergehens des Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt. …

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 9 lit a und lit b sowie Z 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Mit der Behauptung, daß seine Strafverfolgung wegen des zu Punkt II/1 bezeichneten Diebstahls infolge einer in Ungarn erlassenen Amnestie ausgeschlossen sei (der S…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Über die Berufung wird in einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden.…

Gründe: Der am 15.März 1951 geborene Leopold H*** wurde des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Nacht zum 6.Mai 1984 in Langenlois in Gesellschaft unbekannt gebliebener Mittäter (§ 12…

Diesen Schuldspruch ficht der Angeklagte aus dem § 281 Abs 1 Z 5 StPO mit Nichtigkeitsbeschwerde an, der Berechtigung nicht zukommt. Das Schöffengericht gelangte zur Überzeugung, daß der Angeklagte nicht, wie er einbekannt hatte, Hehler, sondern gemeinsam mit anderen Diebsgenossen Mittäter, also "b…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe unter Anwendung des § 37 Abs 1 StGB in eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 80 S, im Fall der Uneinbringlichkeit 180 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, umgewandelt w…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. Februar 1949 geborene Fensterputzer Herbert A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 2. Juni 1982 in Wien fremde bewegliche Sachen, nämlich eine Brieftasche mit 3.000 S Inhal…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer ausdrücklich auf die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung nicht zukommt. In Ausführung des ersterwähnten Nichtigkeitsgrundes und eingangs der Beschwerdeausführungen zum Ni…