RS0093480 – OGH Rechtssatz

1. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Reinhold L***** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt 5 des Urteilssatzes wegen des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB soweit er den Angeklagten L***** be…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurden Reinhold L***** und Werner E***** der Vergehen des Raufhandels nach § 91 Abs 1 StGB (Punkt 2 des Urteilsspruches) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (Punkt 5), Reinhold L***** überdies des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (Punkt 3) un…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird dahin Folge gegeben, daß die über Roland K*** verhängte Freiheitsstrafe auf 3 (drei) Jahre erhöht wird. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Ange…

Gründe: Mit dem - auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde der am 3.Oktober 1964 geborene Roland K*** des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB (Punkte 1/, 2/, 4/, 7/ und 8/ des Urteilsspruches), des Vergehens der schweren Körperv…

Zu Punkt 2/ des Schuldspruches: In Ausführung der Mängelrüge macht der Beschwerdeführer geltend, daß der vorliegende Schuldspruch mit sich selbst im Widerspruch stehe, weil - abweichend vom Urteilsspruch - in der Urteilsbegründung wiederholt auch Siegfried S*** als Opfer der tatgegenständlichen Kör…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter K*** neben dem Verbrechen der schweren Nötigung nach den §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1, teilweise 15 StGB, den Vergehen des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach den §§ 136 Abs 1 und 3, erster Fall, teilweise 15 StGB, des Diebstahls nach dem § 127…

Nur diesen Teil des Schuldspruchs bekämpft der Angeklagte mit seiner auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Darin macht er geltend, das Erstgericht habe nicht festgestellt, daß die Dauer der Gesundheitsschädigung vermutlich nicht mehr als drei Tage betragen habe; bei einer…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Schuldspruch zu Punkt B/ (wegen Vergehens nach § 88 Abs. 1 StGB.) unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt A/ (wegen Vergehens nach § 94 Abs. 1 StGB.) und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neue…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 16-jährige, sohin jugendliche Christoph A (zu A/) des Vergehens des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs. 1 StGB. und (zu B/) des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 9.Oktober 1…

Gerade in letzterem Zusammenhang macht die Beschwerde zutreffend Begründung-, aber auch Feststellungsmängel geltend, indem sie rügt, daß das Erstgericht in den Urteilsgründen wesentliche Verfahrensergebnisse unerörtert gelassen und keine Feststellungen darüber getroffen hat, ob und inwieweit eine Hi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.März 1966 geborene Schuhmacherlehrling Rene A der Vergehen der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 StGB, des Imstichlassens eines Verletzten nach dem § 94 Abs. 1 StGB und der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihm …

Diesem Vorbringen kann jedoch nicht gefolgt werden. Die vom Erstgericht gewählte Textierung des Schuldspruches wegen Imstichlassens eines Verletzten zeigt eindeutig, welcher Tat der Angeklagte für schuldig befunden und welche strafbare Handlung durch die als erwiesen angenommenen Tatsachen begründet…