RS0093473 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

10. März 1983

Der Begriff "Amtsgeschäft" umfaßt sowohl Tätigkeiten im Rahmen der Hoheitsverwaltung als auch solche im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung.

StGB §108 Abs2

Entscheidung
1

12Os73/82—OGH Entscheidung

10. März 1983

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird verworfen.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Versicherungsangestellte Eduard A, der Bau- und Zimmermeister Ing. Hans B, der Elektromeister Josef C, der Installateurmeister Lorenz D, der Pensionist (vormals Schlossermeister) Peter E und der Tischlermeister Helmut F von der wider sie erhobenen Ankl…

Rechtliche Beurteilung

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist aus den nachangeführten, von der Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme aufgezeigten Gründen, denen sich der Oberste Gerichtshof vollinhaltlich anschließt, nicht berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, daß es für die Verfolgbarkeit der Täuschung eines Beamten in Beziehu…