RS0093364 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung gegen den Ausspruch über die Schuld wird zurückgewiesen. Den Berufungen gegen die Aussprüche über die Strafe und über die privatrechtlichen Ansprüche wird nicht Folge gegeben. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens z…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sanela V***** der Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Fall StGB (I./) und des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB (II./), des Vergehens des betrüger…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Der Behandlung der Mängelrüge (Z 5) ist voranzustellen, dass ein aus diesem formalen Nichtigkeitsgrund geltend gemachter Begründungsmangel den Aussp…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten A*****, K***** und Dr. P***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil das auch unangefochten in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche der Angeklagten Yudermys M*****, Siegfried S*****, Maritza Me***** und Hermann E***** sowie Freisprüche der Angeklagten A*****, S*****, M***** und Me***** enthält (zum überflüssigen Freispruch von de…

Zur Verfahrensrüge (Z 4) : Durch die Abweisung (ON 602 S 11) des in der Hauptverhandlung am 21. Februar 2011 nach Erstattung eines die Dispositions- und Diskretionsfähigkeit des Angeklagten A***** bejahenden Gutachtens (ON 602 S 5 ff) aufrechterhaltenen und hinsichtlich der Beischaffung der gesamten…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten dieses Rechtsmittelverfahrens zur Last. Zur Entscheidung über die Berufung und über die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sebastian G***** (zu A. und B.) des Verbrechens des (zu A.) teils versuchten räuberischen und (zu B.) teils vollendeten (zu ergänzen: als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB durch Einbruch begangenen) Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1 und Z 2, 131 und 1…

Für die Beurteilung einer Sachwegnahme als Diebstahl (§ 127 StGB) ohne Belang ist die Frage, ob sich der mit der Tat verbundene Zueignungs- und Bereicherungsvorsatz des Täters auf sein eigenes Vermögen oder auf das eines Dritten bezieht: der dem Erstgericht bei der (im Tenor getroffenen) Feststellun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Reinhard B auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 9.Jänner 1956 geborene Kellner Reinhard B des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 11.Juni 1980 in Wien in Gesellschaft der Mitangeklagten Wolfgan…

Der auf die materiellrechtlichen Nichtigkeitsgründe der Z. 9 lit. a, 9 lit. c und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Reinhard B kommt keine Berechtigung zu. Nach der Z. 9 lit. c der vorbezeichneten Gesetzesstelle ist ein Schuldspruch nur dann nichtig, wenn die…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird dahin Folge gegeben, daß die über Alois A verhängte Freiheitsstrafe auf 9 (neun) Monate und die über Johann B verhängte Freiheitsstrafe auf 15 (fünfzehn) Monate herabgesetzt werden. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 14.Mai 1946 geborene Alois A und der am 23.Juli 1945 geborene Johann B, beide ohne regelmäßige Beschäftigung, des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 7.September 197…

Tatsächlich war jedoch die begehrte Beweisaufnahme für die Warheitsfindung, wie das Erstgericht zutreffend erkannte, entbehrlich: Auch wenn ein (rechtsunkundiger) Tatzeuge vermeint, daß die von ihm beobachtete Tat mit einer besonders strengen Strafe zu ahnden wäre, wobei er noch auf die Tatsache hin…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO hat der Angeklagte auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen der am 3.Jänner 1947 geborene Spengler Rudolf A des Vergehens - die an sich mögliche Strafschärfung des § 39 StGB bleibt bei der Benennung des Deliktes außer Betracht - des schweren Diebstahls nach den § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 und 3, 128 Abs.…

Entgegen den unter dem Nichtigkeitsgrund der Z. 5 des § 281 Abs. 1 StPO eine undeutliche, unvollständige und unzureichende Begründung behauptenden Ausführungen der Beschwerde ist das Ersturteil mit keinem dieser formalen Begründungsmängel behaftet. Die Feststellungen über den Bereicherungsvorsatz de…