JudikaturJustizRS0093330

RS0093330 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
09. April 1991

RS0093330 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Auch der bloße Vorwurf einer verbüßten (gerichtlichen) Strafe ohne Konkretisierung des zugrundeliegenden strafbaren Verhaltens kann als Tathandlung im Sinn des § 113 StGB in Frage kommen. Da jede gerichtliche Strafhaft begriffsnotwendig eine strafgerichtliche Verurteilung voraussetzt, die wiederum ohne Nachweis der Begehung einer (gerichtlich) strafbaren Handlung nicht vorstellbar ist, entspricht der denknotwendig auch die Behauptung der Begehung einer gerichtlichen Straftat implizierende Vorwurf der verbüßten Strafhaft - sofern er in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise vorgebracht wurde - dem im § 113 StGB unter Strafdrohung gestellten Verhalten.

Entscheidung
1

  • 14Os26/91—OGH Entscheidung

    09. April 1991
    Spruch

    Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Berufungsgericht vom 8.Oktober 1990, AZ 13 c Bl 1067/90, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 473 Abs. 2 StPO. Dieses Urteil wird aufgehoben und dem Landesgericht für Strafsachen Wien die Erneuerung des Berufungsverfahrens aufgetragen.…

    Text

    Gründe: Mit dem Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 26.Juli 1990, GZ 17 U 43/89-13, wurde Karl L***** von der (Privat )Anklage, er habe (dem Privatankläger) Gerhard S***** vor dem 24.Dezember 1988 durch ein in der Auslage seines Geschäftes befestigtes Schriftstück mit der Aufschrift "war bis …

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen diesen Freispruch meldete der Privatankläger "volle" Berufung an (S 37), die er jedoch unter Geltendmachung der Gründe nach § 281 Abs. 1 Z 9 lit a und 10 (§ 468 Abs. 1 Z 4) StPO nur wegen Nichtigkeit zur Ausführung brachte (ON 14 iVm S 60). Nach Durchführung der mündlichen Berufungsverhandlung…