RS0093306 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Iosif G***** des Vergehens des Diebstahls nach (richtig:) §§ 15, 127 StGB (1./) und des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (2./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 15. Juni 2020 in G***** in einverständlichem Zusammenwirken mit Riccard…

[3] Dagegen richtet sich die auf Z 5, 9 lit a und 10a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Deren Erledigung ist vorauszuschicken, dass das Erstgericht der Verteidigerin des Angeklagten zunächst versehentlich einen von einem Richteramtsanwärter erstellten En…

Im Verfahren AZ 9 Vr 1.604/01 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz verletzt das Urteil dieses Gerichtes vom 11. Juni 2001, ON 19, das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 15, 127 und 131 StGB. Dieses Urteil wird in der rechtlichen Beurteilung der Tat als Verbrechen des räuberischen Diebstahls nach …

Gründe: Markus R***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 11. Juni 2001, GZ 9 Vr 1.604/01-19, des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 StGB schuldig erkannt und zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach dem Inhalt des Sc…

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz steht - wie der Generalprokurator in seiner deshalb zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Diebstahlsvollendung hängt unabhängig vom Hinzutreten einer Qualifikation nach § 1…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Josef S***** wurde des Verbrechens des versuchten räuberischen Diebstahls nach §§ 15, 127, 131 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil er am 9.April 1996 in Wr.Neustadt Verfügungsberechtigten der Firma B*****gesmbH fremde bewegliche Sachen, nämlich zwei "CDs" im Gesamtwert von 279,80 S, mi…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit b und 10 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Die Feststellung des Erstgerichtes, die vom Angeklagten auf dem Parkplatz zu Boden geworfenen "CDs" seien beschädigt worden, gründet sich auf den Inhalt der von der Polizeidirektion W…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z. 3 StPO. in der Sache selbst erkannt: Roman A*** ist schuldig, am 11. September 1986 in Wien in Gesellschaft des abgesondert verfolgten Erwachsenen Helmut L*** Verfügungsberechtigten d…

Gründe: Der am 13. Jänner 1970 geborene Roman A*** wurde des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4 StGB. schuldig erkannt, weil er am 11. September 1986 in Gesellschaft des abgesondert verfolgten Helmut L*** von einer Messekoje der Firma H***-Unterhaltungse…

Der Angeklagte macht Urteilsnichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z. 5, 9 lit b und 10 StPO geltend. Er ist im Recht, soweit er behauptet, daß seine Tat nur beim Versuch geblieben ist (Z. 10). Nach den Urteilsfeststellungen wurden den Tätern die Geräte sogleich nach dem Ansichbringen, nur einige Meter vom unm…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch Teilfreisprüche enthaltenden) Urteil wurden der am 6.Juni 1947 geborene, zuletzt ohne Beschäftigung gewesene Ferdinand T*** (zu I/A und B) des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 1 StGB, (zu III und IV) der (in Tatein…

Nach der Aktenlage sind die Angeklagten Karl B*** und Ferdinand T*** zwar von Angestellten des Kaufhauses M*** dabei beobachtet worden, wie sie Kleidungsstücke (zwei Jeanshosen) von einem vor dem Geschäftseingang aufgestellten Ständer herunternahmen und in eine mitgeführte Tragtasche steckten, jedoc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Gertrude B wird verworfen. Den Berufungen wird dahin Folge gegeben, daß die über die Angeklagten verhängten Freiheitsstrafen herabgesetzt werden, und zwar bei Andreas Peter A auf 20 (zwanzig) Monate und bei Gertrude B auf 2 (zwei) Monate. Gemäß § 390 a StPO…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 23.Juni 1946 geborene Kellner Andreas Peter A des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 131 erster Fall StGB und die am 14.August 1942 geborene kaufmännische Angestellte Gertrude B des Vergehens des Diebstahls nach …

Ihr kommt keine Berechtigung zu. Den Beschwerdeausführungen zuwider kann den Entscheidungsgründen unmißverständlich entnommen werden, daß das Schöffengericht bei seiner Entscheidung in tatsächlicher Hinsicht von der Annahme ausging, die Angeklagte B habe bei der übergabe der Ware das Vorhaben des A,…