RS0093303 – OGH Rechtssatz

In der Strafsache AZ 5 U 27/13z des Bezirksgerichts Villach verletzen 1) die in der Hauptverhandlung am 7. August 2013 erfolgte Verlesung des Abschlussberichts ON 2, soweit davon auch darin festgehaltene Zeugenaussagen und darüber aufgenommene Protokolle umfasst waren, § 252 Abs 1 StPO iVm § 447 St…

Gründe: In der am 7. August 2013 (zulässigerweise) in Abwesenheit des Bernhard K***** durchgeführten Hauptverhandlung (ON 5) verlas die Einzelrichterin den unter anderem auch den Inhalt von Zeugenaussagen darstellenden Abschlussbericht ON 2 (ON 5 S 2). Protokolle über die Vernehmung von Zeugenaussa…

1. Gemäß § 252 Abs 1 StPO der zufolge § 447 StPO auch für die Verhandlung vor dem Bezirksgericht gilt dürfen Protokolle über die Vernehmung von Zeugen und andere amtliche Schriftstücke, in denen Aussagen von Zeugen festgehalten worden sind, in der Hauptverhandlung nur in den in § 252 Abs 1 Z 1 bis…

Im Strafverfahren AZ 28 U 281/09s des Bezirksgerichts Salzburg verletzen das Gesetz 1./ das Urteil vom 10. Dezember 2009 (ON 28) a./ in den Schuldsprüchen betreffend den Angeklagten Patrick H***** zu 1./a./ und 2./ in § 29 StGB, b./ in dem ohne Anhörung der Angeklagten und deren gesetzlic…

Gründe: Mit Strafantrag vom 4. August 2009 legte die Staatsanwaltschaft Salzburg im Verfahren AZ 28 U 281/09s des Bezirksgerichts Salzburg dem am 5. April 1992 geborenen (damals) Jugendlichen Peter S*****, dem am 29. Jänner 1993 geborenen Jugendlichen Patrick H***** und dem am 6. April 19…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, wurde im Verfahren AZ 28 U 281/09s des Bezirksgerichts Salzburg das Gesetz in mehrfacher Hinsicht verletzt: 1./a./ Nach dem Zusammenrechnungsprinzip des § 29 StGB bilden alle in ei…