RS0093298 – OGH Rechtssatz

1. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Reinhold L***** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt 5 des Urteilssatzes wegen des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB soweit er den Angeklagten L***** be…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurden Reinhold L***** und Werner E***** der Vergehen des Raufhandels nach § 91 Abs 1 StGB (Punkt 2 des Urteilsspruches) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (Punkt 5), Reinhold L***** überdies des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (Punkt 3) un…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird dahin Folge gegeben, daß die über Roland K*** verhängte Freiheitsstrafe auf 3 (drei) Jahre erhöht wird. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Ange…

Gründe: Mit dem - auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde der am 3.Oktober 1964 geborene Roland K*** des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB (Punkte 1/, 2/, 4/, 7/ und 8/ des Urteilsspruches), des Vergehens der schweren Körperv…

Zu Punkt 2/ des Schuldspruches: In Ausführung der Mängelrüge macht der Beschwerdeführer geltend, daß der vorliegende Schuldspruch mit sich selbst im Widerspruch stehe, weil - abweichend vom Urteilsspruch - in der Urteilsbegründung wiederholt auch Siegfried S*** als Opfer der tatgegenständlichen Kör…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise dahingehend Folge gegeben, daß der Tagessatz auf 60 S herabgesetzt wird. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5. Juni 1965 geborene Kochlehrling Peter A der Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB (Punkt B des Schuldspruches) und des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs 1 StGB (Punkt A des Schuldspruches) schuldig erkannt, we…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, ziffernmäßig aus den Nichtigkeitsgründen der Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO., der Sache nach nur aus dem ersten und dem letzten dieser Nichtigkeitsgründe sowie auch aus jenem der Z 9 lit b. Keiner der geltend gemachten Nichti…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28. Dezember 1960 geborene Hilfsarbeiter Johann A der Vergehen des schweren Diebstahls nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1, Z 4 StGB, der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4, 1. Fall, StGB und des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs…

Der angezogene Nichtigkeitsgrund liegt daher schon aus diesen Erwägungen nicht vor. In gemeinsamer Ausführung der ziffernmäßig angerufenen Nichtigkeitsgründe der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO - damit aber der Sache nach primär Feststellungsmängel im Sinne des letztgenannten, materiellrechtlic…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in seinem die beiden Angeklagten freisprechenden Teil und demgemäß auch in den Strafaussprüchen aufgehoben und die Sache zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an da…

Entscheidungsgründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 24.Februar 1960 geborene (sohin zur Tatzeit noch jugendliche) kaufmännische Lehrling Rudolf P***** und der am 7.August 1958 geborene Präsenzdiener des Österreichischen Bundesheeres Anton B***** des Vergehens der Körperverletzung nach d…

Der Beschwerde kommt im Ergebnis Berechtigung zu. Auszugehen ist davon, daß die Bestimmung des § 94 Abs. 1 StGB. nach nunmehr einheitlicher Rechtsprechung (vgl. ZVR. 1976/160; ZVR. 1976/306; LSK. 1978/185) den Verursacher einer Verletzung verpflichtet, dem Verletzten, dessen Hilfebedürftigkeit er er…