JudikaturJustizRS0093273

RS0093273 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. Februar 1990

RS0093273 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Ein Verzicht des Verletzten auf Hilfeleistung ist nicht rechtswirksam, wenn es dem verzichtenden an der entsprechenden Einsichtsfähigkeit und/ oder Urteilsfähigkeit gebricht, die etwa bei einer erheblichen Alkoholisierung, bei einer anderen ersichtlichen Bewußtseinstrübung oder wegen Vorliegens eines Unfallschocks in der Regel auszuschließen sein wird.

Entscheidung
1

  • 12Os171/89—OGH Entscheidung

    22. Februar 1990
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.September 1953 geborene Mag. Franz P*** des Vergehens des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs. 1 und 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 23.Dezember 1988 in Perg es unterlassen, dem Horst S***, dessen Verletzungen am…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Das Schöffengericht verhängte über den Angeklagten nach § 94 Abs. 2 zweiter Strafsatz StGB unter Anwendung des § 37 (Abs. 1) StGB eine Geldstrafe von 300 (dreihundert) Tagessätzen zu 100 (einhundert) Schilling, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Er…