RS0093267 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred S***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahles nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, Z 3, 130 vierter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien Nachgenannten f…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 10 StPO vom Angeklagten erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Die Verantwortung des Rechtsmittelwerbers (S 201), er habe zum Zeitpunkt des Faktums I „am linken Auge fast nichts gesehen", betrifft - dem Beschwerdestandpunkt einer Unvollständigke…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil, das auch unangefochten gebliebene Freisprüche enthält (die allerdings weder im Urteilssatz noch in den Entscheidungsgründen ausreichend individualisiert bezeichnet werden, sodaß es zur Ausdeutung eines Rückgriffes auf die Anklageschrift bedarf - vgl Mayerhofer-Ri…

Anzumerken ist zu den Schuldspruchfakten A II 1 a und b, daß das Schöffengericht diese beiden diebischen Angriffe als bloß versuchten Diebstahl beurteilte, wiewohl die beiden Fahrzeuge nach den Urteilsfeststellungen zum Schuldspruchfaktum A II 1 a erst 700 m (S 160/II) und nach den Gendarmerieerheb…

1./ Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und 1.1. das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in nachstehenden Punkten aufgehoben: 1.1.1. hinsichtlich der Angeklagten Michael Engelbert H*** und Wolfgang S*** in der Ablehnung des Ausspruchs, diese Angeklagten hätten d…

Gründe: Der am 7. Juli 1957 geborene Michael Engelbert H***, der am 5. Juni 1959 geborene Wolfgang S***, die am 23. Juni 1941 geborene Helga G*** und der am 20. August 1963 geborene Gernot Arthur E*** wurden wie folgt schuldig erkannt: Michael Engelbert H*** (zu I) des Verbrechens des schweren Dieb…

Dieses Urteil wird von der Staatsanwaltschaft mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 5, 9 lit. a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft, der teilweise Berechtigung zukommt. Zutreffend zeigt die Staatsanwaltschaft in Ansehung der Angeklagten Michael Engelbert H*** und Wolfgang S*** betreffend d…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Raimund C wird dahin Folge gegeben, daß anstelle der vom Erstgericht ausgesprochenen Freiheitsstrafe eine Geldstrafe im Ausmaß von 360 (dreihundertsechzig) Tagessätzen zu je 180 (einhundertachtzig) Schilling, für den Fall der…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 1.März 1959 geborene Handelsvertreter Dietmar B des Verbrechens des schweren Diebstahles durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 128 (Abs 1 Z. 4 und) Abs 2, 129 Z. 1 StGB., des Vergehens der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs…

Im Fall des Dietmar B beschränkte der Oberste Gerichtshof das Verfahren auf die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde, weil die Ladung dieses Angeklagten zum Gerichtstag nicht nachgewiesen ist. Nach dem Inhalt der bekämpften Teile des Schuldspruchs fällt den Angeklagten Dietmar B und Raimund C unter…