RS0093265 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben, der Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 13 Abs. 1 JGG der Ausspruch und die Vollstreckung der Strafe für eine Probezeit von 2 (zwei) Jahren aufgeschoben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechts…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Jänner 1968 geborene, zur Tatzeit sohin jugendliche Spediteurlehrling Jörg K*** des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat er vom Februar 1985 bis 4.Mai 1985 und vom 9.Mai 1985 bis 21.Mai…

Dem ist zu entgegnen, daß eine Erörterung der zitierten Aussage des Angeklagten im Urteil entbehrlich war, weil sie keine entscheidenden Tatsachen im Sinne des behaupteten Nichtigkeitsgrundes betrifft. Nach den insofern unbekämpften Urteilsfeststellungen veränderte der Angeklagte sein Kleinmotorrad …

Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß § 290 Abs. 1 StPO. das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Der Angeklagte wird mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 17-jährige, mithin jugendliche Angeklagte Roland A des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit von Juli 1984 bis 5.Dezember 1984 in Vorarlberg, insbesondere in Wolfurt, Lauterach und B…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Gründe der Z. 5, 9 lit. a und 9 lit. b des § 281 Abs. 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, aus deren Anlaß sich der Oberste Gerichtshof davon überzeugen mußte, daß das angefochtene Urteil zum Nachteil des Angeklagten mit einem von d…

Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.April 1968 geborene, sohin jugendliche Andreas A des Vergehens der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Das Erstgericht legte ihm - laut Urteilstenor - zur Last, am 5. August 1984 in Wien versucht zu haben, dem St…

Aus Anlaß der Beschwerde konnte sich der Oberste Gerichtshof davon überzeugen, daß das Urteil an einer vom Beschwerdeführer in dieser Richtung nicht geltend gemachten materiellrechtlichen Nichtigkeit leidet: Der Tatbestand nach dem § 108 Abs. 1 StGB läßt auf der subjektiven Tatseite für die Verleitu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 27.Februar 1967 geborene, mithin noch jugendliche Hilfsarbeiter Rudolf A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens der versuchten Täuschung nach § 15, 108 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (von Ende Mai bis 9.Juni 1983) versucht, absichtlich dem Staat in seinem Recht,…

Nicht beizupflichten ist zunächst der Ansicht des Beschwerdeführers, bloßes Fahren mit dem nur für einen 50 cm 3 -Motor zugelassenen und versicherten, sodann aber durch den Einbau eines 125 cm 3 -Motors veränderten und daher nach den Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes (§ 2 Z 14, 15, und 15 a; 64 Abs…

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird verworfen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Versicherungsangestellte Eduard A, der Bau- und Zimmermeister Ing. Hans B, der Elektromeister Josef C, der Installateurmeister Lorenz D, der Pensionist (vormals Schlossermeister) Peter E und der Tischlermeister Helmut F von der wider sie erhobenen Ankl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist aus den nachangeführten, von der Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme aufgezeigten Gründen, denen sich der Oberste Gerichtshof vollinhaltlich anschließt, nicht berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, daß es für die Verfolgbarkeit der Täuschung eines Beamten in Beziehu…

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 9.Dezember 1980, GZ. 1 b Vr 10.431/80-16, verletzt im Schuldspruch zu Punkt 2.) des Urteilssatzes das Gesetz in der Bestimmung des § 146 StGB Dieses Urteil, das im übrigen - Urteilsfakten 1.) und 3.) sowie Zuspruch eines Ers…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 9.Dezember 1980, GZ. 1 b Vr 10.431/80-16, wurde der am 9.August 1938 geborene beschäftigungslose Adolf A des in drei Fällen begangenen Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt …

Im Punkt 2.) des Schuldspruchs steht dieses Urteil mit dem Gesetz nicht im Einklang. Der Tatbestand des Betruges erfordert einerseits den Vorsatz des Täters, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, andererseits die Möglichkeit einer solchen unrechtmäßi…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. Februar 1963 geborene jugendliche Angeklagte Wilhelm A von der wider ihn erhobenen Anklage, am 27. Jänner 1979 in Wien versucht zu haben, dem Staat in seinem (konkreten) Recht auf Ausschluß der nicht den materiellen Zulassungsvoraussetzungen ents…

Den Freispruch des Angeklagten von dem Anklagevorwurf der versuchten Täuschung begründete das Erstgericht im wesentlichen damit, daß das vom Angeklagten angefertigte Mopedkennzeichen eine äußerst plumpe Fälschung darstelle, eine behelfsmäßige Ersatztafel nach dem § 51 Abs. 3 KFG hingegen in ihrer Fo…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. Jänner 1961 geborene Hilfsarbeiter Johann A des Vergehens der versuchten Täuschung nach § 15, 108 Abs. 1 (und Abs. 2) StGB schuldig erkannt, weil er im Juli 1978 bis zum 26. Juli 1978 in Altenfelden, Bezirk Rohrbach (Oberösterreich), und Umgebung …

In Ausführung des Nichtigkeitsgrundes der Z 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO behauptet der Beschwerdeführer, das Erstgericht habe es, von der irrigen Meinung ausgehend, daß schon das überwachungsrecht des Staates gemäß § 37 und 48 ff KFG zu den konkreten Rechten im Sinne des § 108 StGB zähle, unterlas…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. Oktober 1959 geborene - zur Tatzeit noch jugendliche - Hilfsarbeiter Wolfgang A des Vergehens der teils versuchten, teils vollendeten Täuschung nach § 108 Abs. 1 (und Abs. 2) 15 StGB schuldig erkannt, weil er auf seinem nicht zum Verkehr zugelass…

Der Beschwerdeeinwand versagt. Schon das Führen einer für ein bestimmtes Fahrzeug ausgegebenen Kennzeichentafel auf einem anderen nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr mit dem Ziel, einer Kontrolle bzw. Beanstandung im Zuge der Verkehrsüberwachung zu entge…