JudikaturJustizRS0093262

RS0093262 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
15. Oktober 2019

RS0093262 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Das Tatbestandsmerkmal des "Sich-Bemächtigen" setzt die Herstellung einer (die Zufügung eines schweren Übels ermöglichenden) physischen Herrschaft des Täters über das Opfer voraus. Maßgebend ist sohin die Errichtung eines solchen Machtverhältnisses, welches den Täter in die Lage versetzt, über Leib und Leben des Opfers zu verfügen. Dem Zeitmoment kommt hiebei nur insofern Bedeutung zu, als ein bloß kurzfristiges und flüchtiges Festhalten in der Regel gar nicht geeignet sein wird, beim Opfer und beim Dritten den Eindruck einer ernst zu nehmenden, sich die Entscheidung über Leib und Leben anmaßenden Geiselherrschaft zu erwecken.

Entscheidungen
4

  • 13Os93/06k—OGH Entscheidung

    20. Dezember 2006
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Gernot T***** des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs 2 Z 1 StGB (1.) und des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (2.) schuldig erkannt. Danach hat er am 19. Jänner 2006 in Jenba…

    Rechtliche Beurteilung

    Der - ausdrücklich nur gegen den Schuldspruch 1. gerichteten - aus Z 4, 5, 6, 8, 11 lit a und 12 des § 345 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Zwar zeigt die Verfahrensrüge (Z 4) zutreffend auf, dass eine Protokollierung von Verlesung, Vorführun…

  • 15Os70/97—OGH Entscheidung

    03. Juli 1997
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben; es werden der Wahrspruch der Geschworenen zur Hauptfrage 1 und der darauf beruhende Freispruch vom Anklagevorwurf der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs 1 StGB sowie demzufolge das angefochtene, im übrigen (im Schuldspruch) unberührt bleibende U…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Karl B***** des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 13.Dezember 1996 in Wien im Kundenraum der B*****, Filiale Wien 14, *****, durch Drohung mit gegenwär…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen den Freispruch richtet sich die allein auf die Z 8 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die sich als berechtigt erweist. In der Instruktionsrüge (Z 8) moniert die Beschwerdeführerin, die vom Schwurgerichtshof den Geschworenen erteilte Rechtsbelehrung …

  • 12Os154/89—OGH Entscheidung

    21. Dezember 1989
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlaß wird gemäß §§ 344, 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Beurteilung des in Beantwortung der Hauptfrage 2 festgestellten und im Schuldspruch 2 erfaßten Verhaltens (zusätzlich) als Verbrec…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem einstimmigen Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der am 5.Februar 1946 geborene Betriebsschlosser Maximilian T*** der Verbrechen der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs 1 StGB (1) und des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Sache nach lediglich den Schuldspruch wegen des Verbrechens nach § 102 Abs 1 StGB ficht der Angeklagte mit einer auf § 345 Abs 1 Z 5, 6, 8, 9 und 12 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde an. In seinen Verteidigungsrechten fühlt sich der Beschwerdeführer dadurch beeinträchtigt (Z 5), daß der Sch…