RS0093229 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Stefan L***** des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (I./1./), des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (I./2./) sowie zweier Verbrechen des sexuellen Missbrauchs einer wehrlose…

Lediglich gegen Punkt I./2./ des Schuldspruchs wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall), die ein Übergehen der Aussage der Zeugin P***** zur (unkomplizierten) Reparatur…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Julien G***** wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Aus Anlass dieser Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Qualifikation nach § 126 Abs 1 Z 5 StGB zu A./1./ sow…

Gründe: Mit dem angefochtenen, in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthaltenden und hinsichtlich der Schuldsprüche der Erst- bis Drittangeklagten in Rechtskraft erwachsenen Urteil wurden - abweichend von der wider sie erhobenen Anklage, soweit diese auf das Verbrechen der Brandstiftung nach §§…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Julien G*****: Dieser bekämpft den ihn betreffenden Schuldspruch mit einer auf die Gründe der Z 5, 5a, 10 und 10a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Dem Vorwurf der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zu…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Peter A wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, außerdem gemäß § 290 Abs. 1 StPO. bezüglich der Angeklagten Walter C und Horst D, in seinem Punkt 3 sowie in den die Angeklagten Peter A, Walter C und Horst D be…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden unter anderem der am 29. September 1960 geborene, zur Tatzeit noch jugendliche Hilfsarbeiter Peter A und der am 6.Mai 1958 geborene Staplerfahrer Christoph B (im zweiten Rechtsgang abermals) des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB. schuldig …

Der Beschwerde des Angeklagten Peter A, der die Nichtigkeitsgründe der Z. 5, 9 lit. a und lit. b des § 281 Abs. 1 StPO. geltend macht, kommt teilweise Berechtigung zu. Mit Recht rügt dieser Angeklagte in Ausführung der Z. 9 lit. a, im Ergebnis aber Z. 10 der vorzitierten Gesetzesstelle relevierend, …

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Helfried C wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch dieses Angeklagten wegen des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB. (Punkt 3 a des …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Jänner 1956 geborene Siebdrucker Otto A des Vergehens nach dem § 9 Abs. 1 Z. 1 und 2 SGG. (Punkt 1 a und b des Urteils), des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach den §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. (Punkt 1 c des …

Aus der Cannabispflanze gewonnene Suchtgifte und LSD konnten bis zum 1. Jänner 1977 bei ihrer Verbringung in das Zollinland mangels einer Eingangsabgabepflicht nicht Gegenstand eines Schmuggels oder einer Hinterziehung von Eingangsabgaben nach dem § 35 Abs. 1 FinStrG. und demnach auch nicht Gegensta…