JudikaturJustizRS0093144

RS0093144 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
18. Mai 2017

RS0093144 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Bei dem in § 129 Z 2 StGB umschriebenen Aufbrechen eines Behältnisses kann eine der typischen Tathandlungen auch im Einschlagen oder Zerschlagen der betreffenden Umschließung bestehen, ohne den Charakter eines die diebische Sachwegnahme bezweckenden gewaltsamen Vorgehens gegen das Zugriffshindernis zu verlieren. Eine dabei verwirklichte Zerstörung des Behältnisses stellt eine konsumierte Begleittat des Einbruchsdiebstahls dar, solange der Beschädigungsvorsatz des Täters mit dem Diebstahlsvorsatz einhergeht und auf Ermöglichung oder Erleichterung der Sachwegnahme abzielt.

Entscheidungen
2

  • 12Os47/17d—OGH Entscheidung

    18. Mai 2017
    Spruch

    Das Urteil des Landesgerichts Wels als Jugendschöffengericht vom 8. März 2016, GZ 25 Hv 46/15d 166, verletzt 1./ in seiner Ausfertigung in gekürzter Form § 270 Abs 4 erster Satz StPO; 2./ in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch III./2./ bis 16./, 18./ und 24./ des Angeklagten Patric…

    Text

    Gründe: Mit in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts Wels als Jugendschöffengericht vom 8. März 2016 (ON 166) welches auch Schuldsprüche der Mitangeklagten Dominik M*****, und Sabrina S*****, Freisprüche sowie Privatbeteiligtenzusprüche enthält, wurden – soweit hier von Relevanz –…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht das angefochtene Urteil mit dem Gesetz nicht im Einklang. 1./ § 270 Abs 4 StPO erlaubt die Ausfertigung eines unangefochten gebliebenen Urteils in gekürzter Form nur dann, wenn (so…

  • 11Os110/90—OGH Entscheidung

    31. Oktober 1990
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB (Punkt 2./ des Urteilssatzes) und im Strafausspruch, sowie ferner der Widerrufsbes…

    Text

    Gründe: Der am 29.Dezember 1959 geborene beschäftigungslose Andreas Karl H*** wurde (1.) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Z 1 und Z 2, 15 StGB und (2.) des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 S…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Rüge versagt, weil der in der Hauptverhandlung zur Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten insbesondere unter Berücksichtigung des behaupteten Rohypnolkonsums (S 223) beigezogene Sachverständige Dr. Johann H*** ohnhin über das im Beweisbegehren bezeichnete Thema ein ausführliches Gu…