JudikaturJustizRS0093130

RS0093130 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
12. Oktober 2021

RS0093130 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Die Verknüpfung eines bestehenden oder vermeintlichen Schadenersatzanspruchs mit der Androhung einer Anzeigeerstattung wegen des ihr zugrunde liegenden Verhaltens des Adressaten als Druckmittel ist nicht im Sinn des § 105 Abs 2 StGB sittenwidrig. Dass der Täter allenfalls mit seiner (gutgläubig erhobenen) Forderung im Strafverfahren nicht oder nicht in voller Höhe durchzudringen vermöchte oder dass er der mit ihr im dargestellten Konnex stehenden angedrohten Anzeige von vornherein (auch oder ausschließlich) ein nicht darauf abzielendes anderes Motiv - wie etwa die Befriedigung eines privaten Vergeltungsbedürfnisses - unterlegt, ändert am Fehlen einer Sittenwidrigkeit der in Rede stehenden (objektiven) Mittel-Zweck-Beziehung nichts.

Entscheidungen
3

  • 14Os109/21t—OGH Entscheidung

    12. Oktober 2021
    Spruch

    In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Klagenfurt verwiesen. Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde, soweit sie sich gegen Punkt I./ des Schuldspruchs richtet, und mit…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** P***** der Vergehen der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (I./) und des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 27. Februar 2020 in T***** I./ die P…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Zutreffend macht die Mängelrüge zu Punkt II./ des Schuldspruchs eine unvollständige Begründung der Feststellung zur Wissentlichkeit des Angeklagten in Bezug auf (vorsätzliche…

  • 17Os22/12g—OGH Entscheidung

    25. Februar 2013
    Spruch

    Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil im schuldig sprechenden Teil, demgemäß auch im Strafausspruch, im Kostenausspruch und im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt: Konrad G***** wird gemäß § 259 Z 3 …

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Konrad G***** wegen der zuvor wiedergegebenen Vorwürfe des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt.…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 4, 5a sowie 9 lit a und b StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Urteil mehrfach nicht geltend gemachte Nichtigkeit (Z 9 lit a) zum Nachteil des Angeklagten anhaftet, die von …

  • 10Os121/86—OGH Entscheidung

    16. September 1986
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben: das angefochtene Urteil, welches ansonsten unberührt bleibt, wird im Schuldspruch laut Punkt B. und im Strafausspruch aufgehoben; im Umfang der Aufhebung wird nach § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Rudolf D*** wird von der (we…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf D*** (anklagekonform) des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 (erster Fall) StGB (Punkt A.) und des Vergehens der Begünstigung nach § 299 Abs. 1 StGB (Punkt C.) sowie (in Erledigung der im Spruch umschriebenen Anklage wegen versuchter Erpres…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit Rücksicht darauf, daß der Beschwerdeführer zur Anzeigeerstattung gegen F*** wegen der ihm von diesem zugefügten Körperverletzung berechtigt war (§ 86 Abs. 1 StPO) und daß er wegen der Beschädigung seiner Kleidung durch den Genannten bei dem betreffenden Raufhandel, insbesondere durch einen Messe…