RS0093126 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen I und V, demgemäß auch im Strafausspruch, aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Julius S***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (I), mehrerer Verbrechen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (II/A) sowie der Vergehen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall (II/B), der falschen Beweis…

Die dagegen aus den Gründen der Z 5, 9 lit a und 10a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise im Recht. Zutreffend kritisiert die Rechtsrüge (Z 9 lit a), dass das Urteil zum Schuldspruch V keine ausreichenden Konstatierungen zur subjektiven Tatseite enthäl…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten Sanel K*****, Arben T*****, Ilir N***** und Dusko M***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche weiterer Angeklagter sowie Freisprüche enthaltenden Urteil wurden der Zweitangeklagte Sanel K***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall, 12 dritter Fall, 15 Abs 1 StGB (B./I./1./ …

Dagegen richten sich die von Sanel K***** auf Z 5, 5a, 9 lit a und 10, von Arben T***** auf Z 4, 5, 9 lit a, 10 und 11, von Ilir N***** auf Z 4, 5, 9 lit a, 10 und 11 sowie von Dusko M***** auf Z 4, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden. Sie sind nicht berechtigt.…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des Christian K***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Danach hat er am 12. September 2013 „in I***** und anderen Orten“ unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Z…

Die dagegen aus Z 3, (richtig) 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen geht fehl. Der Verfahrensrüge (Z 3) zuwider begründet nicht jede Abweichung zwischen der Angabe der als erwiesen angenommenen Tatsachen in den Entscheidungsgründen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Wels verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Betroffene auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian K***** in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB eingewiesen, weil er am 9. Oktober 2009 in Salzburg unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen, der Berechtigung zukommt. Nach den erstgerichtlichen Feststellungen tätigte der Rechtsmittelwerber die inkriminierten Äußerungen gegenüber seinem psychosozialen Betreuer Ste…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des Zvonko C***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Danach hat er am 3. März 2009 in Reutte unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), d…

Die dagegen aus Z 5, 5a und (ersichtlich gemeint:) 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen geht fehl. Da die Beschwerde insoweit unscharf argumentiert, sei vorweg festgehalten, dass wovon auch die angefochtene Entscheidung ausgeht (US 8) nach neuerer Judik…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Betroffene auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter B***** in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB eingewiesen, weil er am 2. Februar 2005 in Kainbach unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistig und seelis…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen, der Berechtigung zukommt. Nach den Feststellungen des Erstgerichtes äußerte der Betroffene die als Anlasstat inkriminierte gefährliche Drohung gegenüber dem Distriktsarzt DDr. Hein…

Gemäß § 290 Abs. 1 StPO. wird das Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten im Schuldspruch wegen gefährlicher Drohung (A) sowie im Strafausspruch einschließlich des Ausspruchs über die Anrechnung der Vorhaft aufgehoben und die Sache zu neuer Verha…

Gründe: Der am 14.Februar 1946 geborene beschäftigungslose Titus H*** wurde des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB. (A) sowie des Verbrechens des teils versuchten (C), teils vollendeten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z. 4 und 129 Z. 1 StGB. (B) sch…

Wird eine gefährliche Drohung nicht unmittelbar gegen den Bedrohten, sondern bloß dritten Personen gegenüber vorgebracht, ist der Tatbestand nach § 107 Abs. 1 StGB. nur erfüllt, wenn festgestellt ist, daß nach der Absicht des Täters die Drohungen zur Kenntnis der Bedrohten gelangen sollten, oder wen…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Otto E*** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt 2 des Urteilssatzes wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB und demgemäß auch in dem diesen Angeklagten be…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Harald W*** und Otto E*** des Vergehens der versuchten Nötigung zur Unzucht nach §§ 15, 204 Abs. 1 StGB., Otto E*** überdies des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Dem Schuldspruch zufolge haben die Angeklagten in …

Die Mängelrüge gegen das Schuldspruchfaktum 1./ versagt daher zur Gänze. Berechtigung kommt hingegen den Beschwerdeausführungen dieses Angeklagten zu, soweit sie sich unter dem Gesichtspunkt der Z 5 und - der Sache nach - auch der Z 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO gegen den Schuldspruch zu Punkt 2./ …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben sowie die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte darauf verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ludwig K*** der Vergehen (A.) der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB sowie (B.1. bis 3.) der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Der auf § 281 Abs. 1 Z 5, 9 lit. a, 9 lit. b und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwer…

Schon wegen der damit aufgezeigten Feststellungsmängel (Z 9 lit. a) ist eine Verfahrenserneuerung in erster Instanz unumgänglich, sodaß nach Anhörung der Generalprokuratur bei einer nichtöffentlichen Beratung wie im Spruch zu erkennen war (§ 285 e StPO), ohne daß es einer Erörterung des weiteren Bes…