JudikaturJustizRS0093097

RS0093097 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. April 1987

§ 108 StGB stellt in Ansehung des geschützten Rechts nicht auf die Erfüllung (bloß) formaler Prüfungskriterien ab, sondern auf die Erschleichung einer materiellen Rechtsposition, die in Wahrheit nicht zusteht.

Entscheidungen
2