RS0093081 – OGH Rechtssatz

I) Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Ferzan Ali A, Hüsrev B, Ahmet Bahtiyar C und Osman D werden verworfen. II) Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Die Angeklagten Ferzan Ali A, Hüsrev B, Ahmet Ba…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 23.Oktober 1955 geborene Ferzan Ali A, der am 15.Jänner 1950 geborene Hüsrev B, der am 25. September 1952 geborene Ahmet Bahtiyar C und der am 18.August 1954 geborene Osman D des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach §§ 12 Abs 1 Sucht…

A.) Zu den Nichtigkeitsbeschwerden: 1. ZurNichtigkeitsbeschwerdedesAngeklagten FerzanAliA: Einen Verfahrensmangel (Z4) erblickt dieser Beschwerdeführer darin, daß dem Antrag auf Vernehmung des Zeugen Thomas E nur hinsichtlich des Inhalts der Unterredung der Angeklagten A und B mit dem (als Kaufint…

Durch die Urteile A. des Bezirksgerichtes Krems an der Donau vom 28. Jänner 1977, ON 8 d. A., im Schuldspruch gemäß Punkt I. des Urteilssatzes und B. des Kreisgerichtes Krems an der Donau als Berufungsgericht vom 21. Juni 1977, AZ 7 Bl 35/77 (ON 12 d. A.), in der Entscheidung über die dagegen erhobe…

Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Krems an der Donau vom 28. Jänner 1977, GZ U 1775/76-8, wurde Margarete A auf Grund einer von den Eheleuten Wilhelm B sen. und Christine B sowie von ihrem Sohn Wilhelm B jun. erhobenen Privatanklage (neben einem Teilfreispruch - Punkt II. des Urteilssatzes…

Im vorliegenden Fall wurden die gegenüber den Eheleuten Wilhelm B sen. und Christine B in einem an sie adressierten Brief uno actu erhobenen Vorwürfe, sie hätten (gemeinsam) ein Rauschkind gezeugt und sie hätten ihrem Sohn (gemeinsam) Aufträge erteilt, jemanden zu verletzen (Punkt 2. des Schuldspruc…