RS0093075 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werfen verworfen. Gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO wird das angefochtene Urteil dahin ergänzt, daß dem Angeklagten Adolf P*** gemäß dem § 38 Abs. 1 Z 1 StGB die Vorhaft vom 24.Februar 1986, 13.20 Uhr bis 20.00 Uhr auf die Freiheitsstrafe angerechnet wird. Den Berufungen wird n…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - neben zwei weiteren Mitangeklagten - schuldig erkannt: 1./ der am 18.Juni 1960 geborene, zuletzt beschäftigungslose Adolf P*** des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB (I/1/), des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren…

Die auf den Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit. a (der Sache nach auch auf jenen der Z 10) des § 281 Abs. 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Adolf P*** richtet sich gegen die Punkte I/ bis VI/ und VIII/ des Schuldspruchs; der Schuldspruch wegen Körperverletzung (Urteilsfakten VII/1/ …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch Teilfreisprüche enthaltenden) Urteil wurden der am 6.Juni 1947 geborene, zuletzt ohne Beschäftigung gewesene Ferdinand T*** (zu I/A und B) des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 1 StGB, (zu III und IV) der (in Tatein…

Nach der Aktenlage sind die Angeklagten Karl B*** und Ferdinand T*** zwar von Angestellten des Kaufhauses M*** dabei beobachtet worden, wie sie Kleidungsstücke (zwei Jeanshosen) von einem vor dem Geschäftseingang aufgestellten Ständer herunternahmen und in eine mitgeführte Tragtasche steckten, jedoc…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 12.August 1960 geborene, zuletzt beschäftigungslose Stanzer Johann A und der am 18.Juni 1943 geborene, zuletzt gleichfalls arbeitslose Malergeselle Erwin B der Vergehen (1.) des Hausfriedensbruches nach § 109 'Abs 1 und' Abs 3 Z. 1 StGB und (2.) der…

Die Nichtigkeitsbeschwerden sind unbegründet. Unter den Nichtigkeitsgründen der Z. 9 lit a (sachlich lit b) und Z. 10 rügen die Beschwerdeführer zum Schuldspruch laut Pkt. 1. die ihrer Auffassung nach vorgenommene Beurteilung des Sachverhaltes als 'zwei Delikte im Sinne des § 109' StGB, wobei sie in…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Zahl der Tagessätze auf 150 (einhundertfünfzig), im Nichteinbringungsfall 75 (fünfundsiebzig) Tage Ersatzfreiheitsstrafe, herabgesetzt. Im übrigen wird ihr nicht Folge gegeben. Hinsichtlich des Begehrens auf…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. Juli 1951 geborene beschäftigungslose Johann A und der am 6. Jänner 1955 geborene Spengler Ronald B des Vergehens des Hausfriedensbruches nach dem § 109 Abs 1, Abs 3 Z 3 StGBund der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB, A auch des Vergehens des v…

In Ausführung dieses Rechtsmittels beschränkt sich der Beschwerdeführer - ausgehend von der Feststellung des Erstgerichtes, er habe Johann A zu der als Hausfriedensbruch gewerteten Tathandlung 'bestimmt' - auf eine allgemeine Darlegung der gesetzlichen Voraussetzungen der 'Bestimmungstäterschaft' (§…