JudikaturJustizRS0093038

RS0093038 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
08. Oktober 1996

RS0093038 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

1) Dritten gegenüber genießt auch der unechte Besitzer (§ 345 ABGB) den strafrechtlichen Schutz des Hausrechtes.

2) Tatobjekt im Sinne Abs 1 ist auch Ermächtigungsberechtigter im Sinne Abs 2.

3) Ein versperrbarer Dachbodenraum in einem aufgelassenen Werksgebäude, den sich ein Unterstandsloser als Behausung eingerichtet hat, ist Wohnstätte im Sinne des § 109 Abs 1 bzw Abs 3 StGB.

Entscheidungen
2

  • 14Os110/96—OGH Entscheidung

    08. Oktober 1996
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung (wegen des Ausspruches über die Strafe und über die privatrechtlichen Ansprüche) wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef R***** des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (3) und der Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (1), der (in mehreren Angriffen begangenen) Körperverletzung nach § 83 Abs 1 und Abs 2 StGB (6, 2/a und b), …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Angeklagte bekämpft die Schuldspruchfakten 1, 3, 5, 7 und 9 mit einer auf die Gründe der Z 5, 5 a, 9 lit a, 9 lit c und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; die Aussprüche über die Strafe und über die privatrechtlichen Ansprüche ficht er mit Berufung an. Der Nichtigkeitsb…

  • 10Os10/85—OGH Entscheidung

    16. April 1985
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 12.August 1960 geborene, zuletzt beschäftigungslose Stanzer Johann A und der am 18.Juni 1943 geborene, zuletzt gleichfalls arbeitslose Malergeselle Erwin B der Vergehen (1.) des Hausfriedensbruches nach § 109 'Abs 1 und' Abs 3 Z. 1 StGB und (2.) der…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Nichtigkeitsbeschwerden sind unbegründet. Unter den Nichtigkeitsgründen der Z. 9 lit a (sachlich lit b) und Z. 10 rügen die Beschwerdeführer zum Schuldspruch laut Pkt. 1. die ihrer Auffassung nach vorgenommene Beurteilung des Sachverhaltes als 'zwei Delikte im Sinne des § 109' StGB, wobei sie in…