RS0093030 – OGH Rechtssatz

Im Verfahren AZ 9 U 30/13y des Bezirksgerichts Thalgau verletzt 1./ die Unterlassung der Verfahrenseinstellung trotz Fehlens der zur Verfolgung der angeklagten Straftaten vom 12. Februar, 16. Februar und 2. März 2013 nach der Aktenlage erforderlichen Ermächtigung zur Strafverfolgung § 451 Abs 2 StP…

Gründe: Mit gekürzt ausgefertigtem Urteil des Bezirksgerichts Thalgau vom 1. August 2013, GZ 9 U 30/13y 12, wurde der am 6. November 1995 geborene Maximilian H***** des Vergehens des Betrugs nach § 146 Abs 1 StGB (1./) und mehrerer Vergehen der Täuschung nach § 108 Abs 1 StGB (2./ bis 4./) schuldig…

Wie die Generalprokuratur in der gemäß § 23 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, stehen das Vorgehen des Bezirksgerichts Thalgau und die Schuldsprüche 2./ bis 4./ mit dem Gesetz in mehrfacher Hinsicht nicht im Einklang. Die Einleitung und Durchfüh…

Beiden Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das in seinem übrigen den Angeklagten N***** schuldig sprechenden Teil sowie im freisprechenden Teil unberührt bleibt, in dem Johann N***** betreffenden Schuldspruch zu Punkt A./ und demgemäß auch in dem auf den § 224 StGB g…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Teilfreisprüche enthält, wurden der am 9.Dezember 1949 geborene Klaviermacher und Kaufmann Johann N***** der Vergehen der Täuschung nach dem § 108 Abs. 1 StGB (Punkt A./), der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 22…

Der Vergehenstatbestand der Täuschung nach dem § 108 Abs. 1 StGB erfaßt nach herrschender Auffassung zwar auch Vermögensrechte; erfolgt diese Täuschung aber mit Bereicherungsvorsatz, liegt Betrug vor (vgl. JBl. 1989, 191; Bertel WK, RN 36 zu § 108 StGB; Foregger-Serini, StGB4, Erl. III/1 zu § 108 St…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens der Anstiftung zum schweren gewerbsmäßigen Betrug nach §§ 12, zweiter Fall, 146, 147 Abs 3, 148, erster Fall, StGB. zu IV 45 b sowie im Strafau…

Gründe: Der am 20.Juli 1927 geborene Mag.pharm. Dr. med. Friedrich B*** ist des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148, erster Fall, StGB. und des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs 1 StGB., in beiden Fällen als Anstifter nach § 12, zweiter Fall, StGB., sc…

Soweit sie sich gegen den Schuldspruch wegen Betrugs zu IV 45 b wendet, kommt ihr Berechtigung zu. Unter § 281 Abs 1 Z. 5 (der Sache nach Z. 9 lit. a) StPO. wird mit Beziehung auf die durch die betrügerischen Rezeptmanipulationen erzielten Gutschriften und deren Verwertung seitens der Ärzte und Ver…

Im Verfahren zum AZ 10 E Vr 661/85 des Landesgerichtes Klagenfurt ist durch die Urteile…

Gründe: Mit dem oben unter 1. bezeichneten Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt wurde Dr. Ludwig E*** des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er in der Zeit von 1975 bis Anfang 1984 in Klagenfurt …

Beide Urteile stehen mit dem Gesetz insofern nicht im Einklang, als die erstinstanzlichen Feststellungen, die ihnen zugrunde liegen, zur Annahme einer Schädigung der Kasse in einem durch § 108 Abs. 1 StGB geschützten Recht nicht ausreichen. Denn durch das Herauslocken einer Leistung vom Versicherung…