RS0092973 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde und seiner Berufung wird der Betroffene auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Willibald S***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in H***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigke…

Aus Anlass der dagegen von Willibald S***** aus Z 4 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Urteil nicht geltend gemachte, dem Betroffenen zum Nachteil gereichende Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO anhaftet (§ 290 …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Die Staatsanwaltschaft wird mit ihrer Berufung auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft, den Betroffenen Helmut W***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher einzuweisen, im wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, die Voraussetzungen für die Anordnung der Unterbringung lä…

Schon der Mängelrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO) der dagegen von der Staatsanwaltschaft erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt Berechtigung zu. Das Erstgericht stützte die sogenannte "Negativfeststellung" in Ansehung der Todesdrohung darauf, daß der Betroffene keine verbale Todesdrohung ausgesprochen h…

1. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, der Angeklagte habe "mit dem Tode" gedroht, und demgemäß in der Bezeichnung der Tat als "Verbrechen" und in der rechtlichen Unterstellung derselben (auch) unter die Be…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.März 1961 geborene Mario T***** des Verbrechens der (zu ergänzen: versuchten) schweren Nötigung nach §§ (15,) 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 12.Dezember 1992 in Wien Tome S***** durch gefährliche Drohung mit dem Tode zu eine…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton S*** von der wegen des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach "§§ 202 Abs 1, 203" StGB gegen ihn erhobenen Anklage, am 27.August 1989 in Riezlern außer den Fällen des § 201 StGB seine Lebensgefährtin Gisela M*** dadurch, daß er ihr ins Gesicht …

Schon die Anklagebehörde selbst - die überdies den inkriminierten Sachverhalt im Hinblick darauf, daß Gisela M*** darnach zum Beischlaf genötigt worden sei, unter Nichtbeachtung der in § 202 Abs 1 StGB normierten Subsidiaritätsklausel von vornherein rechtsirrig diesem Tatbestand anstatt jenem nach §…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das ansonsten unberührt bleibt, in den mit Beziehung auf den Schuldspruch zu Punkt II/ (wegen gefährlicher Drohung) und zu Punkt III/2 (wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt) erfolgten Aussprüchen, der An…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 25-jährige Christian G*** (zu I/) des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB, (zu II/) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, (zu III/1 und 2) des Vergehens (richtig: Verbrechens) des versuchten Widerstands ge…

Diesen Schuldspruch (mit Ausnahme des Punktes I/ wegen Sachbeschädigung) bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5, 5 a, 9 lit. a und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der teilweise Berechtigung nicht abgesprochen werden kann. Das Schöffengericht hat zu Punkt II/ des Sc…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten werden verworfen. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, hinsichtlich der Angeklagten Julian Josef M*** und Adolf S*** in der Nichtannahme gewerbsmäßiger Bege…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 4.Jänner 1939 geborene Julian Josef M***, der am 27.April 1936 geborene Adolf S*** und der am 7.Mai 1951 geborene Leopold H*** des Verbrechens des versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch (und mit Waffen) nach §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1,…

Zu den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten: Den erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund (Z 3) erblicken die (drei) Beschwerdeführer darin, daß es der Vorsitzende des Schöffensenates verabsäumt habe, in Befolgung der Vorschrift des § 250 StPO die in der Hauptverhandlung abgesondert vernommenen Angekl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.März 1965 geborene Angeklagte Alois A im zweiten Rechtsgang neuerlich des Verbrechens der schweren Nötigung nach den § 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 10.Februar 1984 in Seibersdorf Silvia B durch die öußerung…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Gründe der Z 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. In seiner Rechtsrüge nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO vertritt der Beschwerdeführer die Auffassung, daß das Erstgericht sein Verhalten irrig für strafbar e…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen (einschließlich der auf dem Finanzstrafgesetz beruhenden Aussprüche über die Geldstrafe und den Wertersatz sowie im Kostenausspruch) unberührt bleibt, im Ausspruch zu Punkt II des Urteilssatzes, Adolf A …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22. Februar 1960 geborene, zuletzt beschäftigungslose Adolf A des Vergehens nach dem § 9 (alt) Abs. 1 Z 1 und Z 2 dritter und vierter Fall, Abs. 2 erster und zweiter Fall SuchtgiftG (Punkt I), des Vergehens (darnach richtig: Verbrechens /§ 17 StGB/) …

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5 und 9 lit. a (der Sache nach auch Z 10) des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der teilweise Berechtigung zukommt. Entgegen dem Beschwerdevorbringen besteht allerdings zwischen den Urteilsaussprüchen zu den Punkten I und I…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.Mai 1945 geborene Installateur Peter A schuldig erkannt: I./ des Vergehens (richtig: Verbrechens) des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 (zweiter Fall) StGB.; II./ des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB.;…

Die Beschwerde ist in keiner Richtung hin begründet: In seiner auf den erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund gestützten Mängelrüge wendet sich der Beschwerdeführer unter Behauptung von Begründungsmängeln beim Schuldspruch zu Punkt I./ des Urteilssatzes gegen die Konstatierungen hinsichtlich des Vorgehe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. August 1946 geborene Harald A 1. des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB., 2. des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB. und 3. des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 …

Die Verfahrensrüge versagt. Der Aufenthaltsort der beantragten Zeugin Brigitte E konnte vom Erstgericht weder auf Grund der vom Antragsteller bekanntgegebenen (angeblichen) Anschrift (S. 227 d.A.) festgestellt, noch unter Einschaltung der Polizeiabteilung bei der Staatsanwaltschaft und des Zentralme…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das ansonsten unberührt bleibt, 1.) in Stattgebung dieses Rechtsmittels im Schuldspruch wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung (Punkt IV), 2.) ferner gemäß § 290 Abs 1 StPO darüber hinaus im Ausspruch über die rechtliche B…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. Juli 1948 geborene Hilfsarbeiter Robert A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB (Punkt I des Urteilssatzes), des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 …

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt Berechtigung zu. Das Schöffengericht hat richtig erkannt, daß die (Rechts ) Frage, ob eine Drohung die Eignung aufweist, dem Bedrohten begründete Besorgnisse einzuflößen (§ 74 Z 5 StGB), nach objektiven Kriterien beurteilt werden muß, und ist ferner zutreffend davon…