RS0092972 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlaß wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Qualifikationsausspruch nach § 84 Abs 1 StGB laut Punkt 3 des Urteilssatzes sowie im Strafausspruch (mit Ausnahme des Ausspruchs über die Vorhaftanrechnung) aufgehoben und e…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Franz W***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen der Verbrechen des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB, des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB und der schweren Körperverletzung mit schwere…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte aus den Gründen der Z 6, 8 und 10 a des § 345 Abs 1 StPO mit Nichtigkeitsbeschwerde, die in keinem Anfechtungspunkt berechtigt ist. Verfehlt ist zunächst der Vorwurf (Z 6), daß keine Eventualfrage nach Totschlag (§ 76 StGB) gestellt wurde. Auf die vom Be…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlaß wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die rechtliche Beurteilung der Tat laut Punkt 1 des Urteilssatzes (auch) nach § 84 Abs 1 StGB sowie im Strafausspruch (mit Ausnahme des Ausspruchs über die Vo…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem stimmeneinhelligen Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Franz W***** des Verbrechens der schweren Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach §§ (zu ergänzen: 83 Abs 1), 84 Abs 1 und Abs 2 Z 2 (richtig: Z 1), 85 Z 2 StGB (1.) sowie der Verge…

Nur den Wahr- und Schuldspruch wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen (1.) bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Gründe der Z 8, 9 und 10 a des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der indes keine Berechtigung zukommt. Mit dem Einwand gegen …

Soweit die Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Schuldspruch laut Punkt 2. gerichtet ist, wird sie verworfen. Ansonsten wird ihr dahin Folge gegeben, daß das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch zu Punkt 1., der Angeklagte habe Christine D*** auch insoweit fahrlässig ve…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl D*** (1.) des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach §§ 83 Abs. 2, 85 Z 3 StGB und (2.) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 31.August 1984 in Koblach andere am Körper miß…

Der auf § 281 Abs. 1 Z 4, 5, 9 lit a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil kommt teilweise Berechtigung zu. Nicht stichhältig ist die Mängelrüge (Z 5) zum Faktum 2. Dem darauf bezogenen Beschwerdeeinwand zuwider stand nämlich dem Erstgericht für die als er…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Feber 1960 geborene Tankwart Peter A schuldig erkannt, dadurch das Verbrechen der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach den §§ 83 Abs. 1, 85 Z 1, 2 und 3 StGB begangen zu haben, daß er am 21.Oktober 1983 in Wien den Thomas B durch Drücken…

Dem einleitenden Vorbringen zur Mängelrüge (siehe deren Punkt a) zuwider begnügte sich das Erstgericht bei Begründung der Annahme eines (wenigstens bedingt) eine schwere Verletzung mit dauernder erheblicher Beeinträchtigung des Sehvermögens umfassenden Vorsatzes des Angeklagten (AS 184 unten in Verb…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die rechtliche Beurteilung der Tat bloß als das Vergehen der schweren Körperverletzun…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. März 1946 geborene Hilfsarbeiter Josef A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs. 2, 84 Abs. 1 und Abs. 2 Z 4 StGB schuldig erkannt, weil er am 14. Dezember 1974 in Riedau den Gendarmeriebeamten Josef B während der Vollziehung s…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten erweist sich daher zur Gänze als unbegründet, sodaß sie zu verwerfen war. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Die Staatsanwaltschaft vertritt in ihrer auf § 281 Abs. 1 Z 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde die Auffassung, die festgestel…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Landwirt Josef A auf Grund einer wegen des Verbrechens des versuchten Mordes nach den § 15, 75 StGB gegen ihn erhobenen Anklage des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach den § 83 Abs. 1, 84 Abs. 1, 85 Z. 1 und 3 StGB schuldig er…

Dieser Einwand versagt. Die relevierten Zusatzfragen haben folgenden Wortlaut: V. Zusatzfrage: (für den Fall der Bejahung der Hauptfrage I oder der Eventualfragen II oder III) Hat sich Josef A bei Verübung der in der Hauptfrage I oder den Eventualfragen II oder III angeführten Tat nur der notwendige…