JudikaturJustizRS0092871

RS0092871 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
07. Juli 1983

RS0092871 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Idealkonkurrenz von § 312 Abs 1 StGB mit einem vorsätzlichen Körperverletzungsdelikt, wenn die Strafdrohung des letzteren strenger ist (etwa bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Abs 3 StGB (erster oder zweiter Fall), aber Vorliegen jener des § 84 Abs 2 Z 2 StGB).

Entscheidungen
2

  • 13Os83/83—OGH Entscheidung

    07. Juli 1983
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Der am 9. April 1943 geborene Herbert A, der am 8. Mai 1943 geborene Engelbert B und der am 18. November 1937 geborene Franz C wurden des Vergehens des Quälens eines Gefangenen nach § 312 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in der Nacht vom 14. August zum 15. August 1981 (im Urtei…

    Rechtliche Beurteilung

    Den umfangreichen Ausführungen zur Mängelrüge ist grundsätzlich entgegenzuhalten, daß die in der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO. aufgezählten Begründungsmängel nur dann beachtlich sind, wenn sie die Richtigkeit der für die Entscheidung wesentlichen Tatsachenfeststellungen bei Berücksichtigung der Denkgese…

  • 12Os10/78—OGH Entscheidung

    02. März 1978
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Kreisgericht Leoben verwiesen.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Justizwachebeamten Alois A, geboren am 21.Mai 1948, Otto B, geboren am 26.Juli 1954, Herwig C, geboren am 20.April 1942, und Helmut D, geboren am 7. März 1944, von der Anklage, es haben in Graz vorsätzlich I.) alle vier Angeklagten am 3.November 1976 …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Nichtigkeitsbeschwerde ist begründet. Zum Urteilsfaktum I.): Mit Recht erblickt die Beschwerdeführerin einen Mangel der Urteilsbegründung darin, daß das Erstgericht auf wesentliche, den Ausspruch über entscheidende Tatsachen betreffende Umstände nicht eingegangen ist, und seine Beweiswürdigung n…