RS0092859 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten Ercan D*****, Ali C***** und Sercan De***** fallen die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten Ali C***** sowie einen rechtskräftigen Schuldspruch des Angeklagten Ferhat T***** (A/3) enthält, wurden die Angeklagten Ercan D*****, Serkan De***** und Ali C***** jeweils des Verbre…

Gegen die sie jeweils betreffenden Schuldsprüche richten sich die von Ercan D***** aus Z 5 und 9 lit a, von Serkan De***** aus Z 5a sowie von Ali C***** aus Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Ercan D*****: Entgegen der Kritik…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ersin B***** und aus deren Anlaß werden 1. das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, a) in Ansehung des Angeklagten Ersin B***** zur Gänze; b) in Ansehung der Angeklagten Muhammed Ali B***** und Kamran M***** im Schuldspr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 30.April 1977 geborene türkische Staatsangehörige Muhammed Ali B***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall und § 15 StGB (A) sowie der Vergehen der schweren Körperverletzung n…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 5, 5 a, 9 lit a und b sowie 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ersin B*****, welcher Berechtigung zukommt. In seiner gegen den Schuldspruch wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils ver…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten gemäß § 285 i StPO dem Oberlandesgericht Wien zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten Franz P*** und Fritz C*** die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (ua) der 32-jährige Franz P*** und der (nunmehr) 30-jährige Fritz C*** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 2 StGB (I), Franz P*** überdies des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. …

Die Angeklagten Franz P*** (welcher seinen Schuldspruch II unangefochten läßt) und Fritz C*** bekämpfen ihren Schuldspruch wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung (I) mit (getrennt ausgeführten) auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10, von C*** auch auf Z 4, StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden, wel…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und der Ausspruch über die bedingte Nachsicht der über die Angeklagten Reinhard H*** sowie Wolfgang K*** verhängten Freiheitsstrafen aus dem angefochtenen Urteil ausgeschaltet. Den Berufungen der Ang…

Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) bekämpften Urteil wurden Alfred H***, Reinhard H***, Karl J*** und Wolfgang K*** (1.) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2 StGB, H*** und K*** überdies (2.) des Vergehens der gefährlichen Dr…

Nur gegen den zuletzt relevierten, in bezug auf J*** in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch haben die übrigen Angeklagten - durchwegs auf Z 5, von H*** und K*** auch auf Z 5 a und Z 10 sowie von H*** und H*** zudem auf Z 9 lit a des § 281 Abs. 1 StPO gestützte - Nichtigkeitsbeschwerden erhoben, den…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten Kurt Adolf B verhängte Freiheitsstrafe gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wird. Im übrigen wird der Berufung nich…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ua Kurt Adolf B, Gerhard A, Wolfgang C und Markus D des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 2 StGB schuldig erkannt. Dem Angeklagten B liegt zur Last, am 25.Jänner 1984 in Graz in verabredeter Verbindung mit A, C und D durch…

Nur der Angeklagte B bekämpft diesen Schuldspruch mit einer auf die Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. In Ansehung der drei anderen Angeklagten erwuchs das Urteil in Rechtskraft. Entgegen dem Vorbringen in der Mängelrüge des Beschwerdeführers (Z 5) kann von unzur…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.November 1963 geborene Installateurgehilfe Anton A ebenso wie die zur Tatzeit ebenfalls noch jugendlichen Mitangeklagten Erich B und Gerhard C des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z. 2 StGB. schuldig erkannt, we…

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Anton A wurde nach § 84 Abs. 2 StGB. unter Anwendung des § 11 Z. 1 JGG. zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, welche unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde, verurteilt. Bei der Strafzumessung wurde die Vorst…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in seinem Ausspruch, daß die Angeklagten Christian A, Walter B und Franz C die Tat in verabredeter Verbindung begangen haben, und demgemäß auch in der rechtlichen Beurteilung der Tat a…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 18.Jänner 1962 geborene - zur Tatzeit noch jugendliche - Hilfsarbeiter Christian A, der am 23. April 1961 geborene Hilfsarbeiter Walter B und der am 15.Mai 1946 geborene beschäftigungslose Franz C des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ …

Den Nichtigkeitsbeschwerden kommt, soweit sie sich insbesondere unter Berufung auf den Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z. 10 StPO. gegen die rechtliche Beurteilung der Tat als Vergehen der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 2 Z. 2 StGB. wenden und - Walter B allerdings nicht ausdrücklich - d…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen der Angeklagten Wilhelm A und Raimund B wird Folge gegeben; die über den Angeklagten Wilhelm A verhängte Freiheitsstrafe wird auf 9 (neun) Monate, die über den Angeklagten Raimund B verhängte Freiheitsstrafe auf 15 (fünfzehn) Monate herabg…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 30. Jänner 1956 geborene Vertreter Wilhelm A, der am 13. Februar 1955 geborene Fliesenleger Raimund B und der am 27. Juli 1957 geborene Vertreter Christian C des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z. 2 StGB. sch…

Die Mängelrügen versagen. Das Erstgericht stützte seine Annahme, wonach alle drei Angeklagten auf den Angegriffenen mit Füßen getreten hätten, auf die Zeugenaussage des Johann D, derzufolge die Angeklagten - nach seiner zunächst alleinigen Mißhandlung durch Christian C - ihm nachgegangen seien, ihn …