RS0092852 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das bezüglich des Angeklagten Josef V* unberührt bleibt, in Ansehung der Angeklagten Beatrix B* aufgehoben und es wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zurückverwiesen. M…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Josef V* und Beatrix B* des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach den §§ 83 Abs 1, 86 StGB schuldig erkannt. Josef V* wurde zu 4 Jahren Freiheitsstrafe, Beatrix B* zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von 3 Jahren, 11 Monat…

Diesen Schuldspruch bekämpft nur die Angeklagte Beatrix B* mit Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen der Z 5 und 9 lit b, den Ausspruch über die Vorhaftanrechnung aus dem Nichtigkeitsgrund der Z 11 des § 281 Abs 1 StPO. Den übrigen Strafausspruch ficht sie, ebenso wie der Angeklagte Josef V* den ih…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Stefan A wird verworfen. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Josef B wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den den Angeklagten Josef B betreffenden Teilen aufgehoben und die Sache zu neuerlicher Verhandlung …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Angeklagte Stefan A des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs 1 und Abs 2, zweiter Deliktsfall, StGB und der Angeklagte Josef B des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach den §§ 83 Abs 1 (84 Abs …

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A erweist sich sohin als nicht begründet. Mit seiner auf den Nichtigkeitsgrund der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde wendet sich der Angeklagte Josef B lediglich gegen die Zurechnung des Todes der Franziska D als fahrlässig herbeige…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 10. Juli 1945 geborene Kaufmann Jozsef A und der am 24. Juni 1945 geborene Hilfsarbeiter Lajos B, die beide aus Ungarn stammen, des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 83 Abs 2, 86 StGB schuldig erkannt, weil sie am 23. Jän…

Beiden Beschwerden kommt Berechtigung nicht zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Jozsef A: Zur Widerlegung des gegen das Urteil mit Beziehung auf den Nichtigkeitsgrund der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Vorwurfes, die vom Erstgericht getroffene Annahme eines (mit)kausalen Tatbeitrages …