RS0092805 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten H* und N* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – * H* und * N* (dieser iVm § 12 dritter Fall StGB) jeweils mehrerer Verbrechen der schweren Körperverletzung nach „§§ 15, 84 Abs 4 und 5 Z 2“ (richtig [vgl 15 Os 91/22d; RIS Justiz RS0132358]: § 83 Abs 1, § 84 Abs 5 Z 2 …

[3] Die dagegen von H* aus Z 10, von N* aus Z 5 und 5a, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden sind nicht im Recht. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten H*: [4] Die (einen Schuldspruch nach § 91 Abs 2 StGB anstrebende) Subsumtionsrüge (Z 10) kritisiert die Fests…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Cristian I***** wird verworfen. Den Berufungen der Angeklagten Cristian I***** und Constantin C***** wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten Cristian I***** und Constantin C***** fallen auch die Kosten des Verfahrens über ihre Rechtsmittel zur Last. 2…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Cristian I*****, Constantin C***** und Catalin B***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Bandendiebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2, 130 zweiter Fall und 15 StGB (US 2,…

Nur diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte Cristian I***** mit einer auf die Z 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, den Strafausspruch ficht er mit Berufung an. Der Angeklagte Constantin C***** hat lediglich Berufung ergriffen. Der Angeklagte Catalin B****…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben. Es werden aufgehoben: 1. der Wahrspruch über die zum Anklagefaktum I/1 gestellten Fragen zur Gänze; 2. der Wahrspruch über die in Ansehung des Angeklagten Quoc Hung Günther T***** zum Anklagefaktum I/2 gestellte Even…

Gründe: Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Linz vom 30.September 1991 war vier Mitgliedern der aus Vietnam stammenden Familie T*****, nämlich dem am 12.August 1936 geborenen Binh Lam T***** und seinen drei Söhnen, dem am 3.April 1973 geborenen (zur Tatzeit Jugendlichen) Quoc Hüng Stefan T**…

Die Staatsanwaltschaft rügt dieses Urteil generell zum Nachteil aller vier Angeklagten mit Nichtigkeitsbeschwerde unter Geltendmachung der Nichtigkeitsgründe der Z 8 und 9 des § 345 Abs. 1 StPO, (lediglich) der Angeklagte Quoc Hoa Florian T***** bekämpft seinen Schuldspruch (wegen des Vergehens der…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Andreas P***** auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem in Beschwerde gezogenen Teil des angefochtenen Urteils wurden Andreas P***** und elf weitere Angeklagte des Vergehens der (zu ergänzen: schweren) Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 2 StGB schuldig erkannt, weil sie am 25.Juni 1989 in Linz Wolfgang M***** in verabredeter …

Demgemäß erweisen sich aber auch die im Rahmen dieses Nichtigkeitsgrundes und in Ausführung der Mängelrüge (Z 5) erhobenen Einwände gegen jene Konstatierungen, wonach M***** von den Tätern "eingekreist" wurde (US 5) und letztere "bemüht waren, ihn in einen Bereich zu dirigieren, der von der Allgemei…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Siegfried und Werner R*** sowie die Berufung des Werner R*** werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten Siegfried R*** werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten Wer…

Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurden der 22jährige Siegfried R*** und der 18jährige Rolf P*** (zu 1) des Vergehens der leichten Körperverletzung (nach § 83 Abs. 1 StGB) sowie die beiden Genannten und der 20jährige Werner R*** (zu 2) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach …

Ob die Zeugen T*** und H*** von zwei oder von drei Personen - konkret: also auch von Werner R*** - geschlagen wurden, ist für die Frage, inwieweit dem Beschwerdeführer Mittäterschaft an diesem Faktum anzulasten und der von allen gewollt herbeigeführte Erfolg auch von ihm zu verantworten ist (ÖJZ-LSK…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.November 1967 geborene Kraftfahrzeugtechnikerlehrling Tomasz W*** (I.) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 2 StGB und (II.) des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 3 StGB schuldig erkannt, weil er (zu …

Die vom Angeklagten dagegen aus den Z 5, 9 lit a und b des § 281 Abs. 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist teils nicht der Prozeßordnung gemäß ausgeführt, teils nicht begründet. Den erstgerichtlichen Feststellungen zum Schuldspruch I zufolge gehörte der Angeklagte einer Gruppe von ca 20 Anhäng…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Freispruch der Angeklagten Erwin B*** und Harald R*** aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zurückverwiesen. Im üb…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Jugendlichen Werner B*** (geboren am 8.Februar 1969), Erwin B*** (geboren am 7. Juni 1969) und Harald R*** (geboren am 4.März 1968) von der gegen sie wegen des Vergehens des Raufhandels nach § 91 Abs. 1 StGB erhobenen Anklage gemäß § 259 Z 3 StPO frei…

Dieses Urteil bekämpft die Staatsanwaltschaft mit einer auf die Z 9 lit a, in Ansehung des Angeklagten B*** überdies auf die Z 5 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die jedoch nur teilweise begründet ist. Im Recht ist die Beschwerdeführerin mit ihren - im Rahmen der Rechtsrüge (…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.November 1963 geborene Installateurgehilfe Anton A ebenso wie die zur Tatzeit ebenfalls noch jugendlichen Mitangeklagten Erich B und Gerhard C des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z. 2 StGB. schuldig erkannt, we…

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Anton A wurde nach § 84 Abs. 2 StGB. unter Anwendung des § 11 Z. 1 JGG. zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, welche unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde, verurteilt. Bei der Strafzumessung wurde die Vorst…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten Alois D, Anton B und Gerhard C auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 17.Oktober 1960 geborene Gerhard C zu Punkt A des Urteilssatzes des (in acht Angriffen verübten) Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB (mit einem Gesamtwert des Diebsgutes von zumindest 8…

Zunächst läßt die vom Angeklagten B gegen den letztbezeichneten Schuldspruch (Punkt B) gerichtete Mängelrüge (Z. 5) eine gesetzmäßige Ausführung vermissen. Denn mit dem Beschwerdeeinwand, das Erstgericht habe die Feststellungen, wonach er bei den in Rede stehenden (Hehlerei-) Tathandlungen jeweils n…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 2.Februar 1955 geborene Oskar A, der am 6.November 1961 geborene Franz B, der am 18.März 1959 geborene Richard E, der am 28. Dezember 1951 geborene Otto C, der am 7.Mai 1959 geborene John D und der am 28.März 1961 geborene Karl D (im zweiten Rechtsg…

Zu den Nichtigkeitsbeschwerden: Den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z. 4 StPO erblicken die Beschwerdeführer Franz B, Otto C und John D darin, daß das Erstgericht ihrem in der Hauptverhandlung gestellten Antrag, die Zeugen Ernst G und Franz I zum Beweis dafür einzuvernehmen, daß 'die einzige Belas…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Der Akt wird zur Entscheidung über die Berufung dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Juli 1965 geborene Zvonko A (neben dem Verbrechen des versuchten schweren Raubs nach § 15, 142 Abs. 1, 143 StGB) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 und 2 Z. 2 StGB schuldig erkannt, weil er zusammen mit dem rec…

Wenn die Mängelrüge dennoch eine solche verabredete Verbindung als unzureichend begründet bezeichnet und auf diese (vom Gericht abgelehnte) Aussage der E mit der Behauptung verweist, ein Nachweis für die Mitwirkung des Angeklagten an der Verletzung der Genannten sei nicht erbracht, so zeigt sie kein…

Die Wiedereinsetzung wird verweigert. Die Nichtigkeitsbeschwerden beider Angeklagten und die Berufung des Angeklagten Walter B werden zurückgewiesen. Über die Berufung des Angeklagten Kurt C wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (unter anderem) Kurt C und Walter B des Vergehens der (schweren) Körperverletzung nach §§ 83 Abs 2, 84 Abs 2 Z 2 (im Tenor versehentlich: Z 4) StGB als Beteiligte nach § 12 (dritter Fall) StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß sie am 28. September 19…

Mit diesem Vorbringen vermag der Wiedereinsetzungswerber indessen nicht darzutun, daß es ihm ohne seines Vertreters Verschulden unmöglich gemacht wurde, die Frist einzuhalten (§ 364 Abs 1 Z 1 StPO). Denn eine Nachlässigkeit der Sekretärin dahin, daß sie den Handakt nicht ohnedies bereits - zeitgerec…