RS0092776 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Aus Anlass der Entscheidung über die Berufung wird gemäß § 260 Abs 2 StPO festgestellt, dass auf das vorsätzlich begangene Verbrechen (des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB) eine nicht bedingt nachgesehe…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut Ö***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (Faktum 1./) und des Vergehens (richtig: der Vergehen) der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 (§ 81 Abs l Z l) StGB (Faktum 2./) schuldig erkannt. Danach hat er…

Der Mängelrüge (Z 5) zuwider besteht zwischen der Feststellung, dass Christian K***** zehn Seiten E mail Ausdrucke am 29. Jänner 2003 dem Angeklagten übergeben hat, welcher sie behalten hat (US 11), und jener, wonach der Angeklagte „zu einem nicht mehr exakt feststellbaren Zeitpunkt die auch im Ra…

Das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Berufungsgericht vom 22. September 1998, AZ Bl 154/98, verletzt, insofern es dem im Urteil des Bezirksgerichtes Feldkirch vom 30. Juni 1998, GZ 15 U 135/98b-9, festge- stellten Verhalten des Angeklagten die Eignung zur Herbeiführung einer konkreten Gemei…

Gründe: Mit genanntem Urteil des Bezirksgerichtes Feldkirch wurde Harald F***** des Vergehens der fahrlässigen Gemeingefährdung nach § 177 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er "am 11. März 1998 gegen 18 Uhr auf der Rheintalautobahn fahrlässig eine Gefahr für Leib oder Leben einer größeren Anzahl v…

§ 177 Abs 1 StGB stellt die fahrlässige Herbeiführung einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben einer größeren Zahl von Menschen unter Strafsanktion. Konkret ist die Gefahr dann, wenn diese nicht bloß allgemein, sondern auch und gerade im besonderen Fall die Möglichkeit des schädlichen Erfolgs bes…

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Berufungsgericht vom 3.April 1991, AZ 1 c Bl 30/91 verletzt durch die Verneinung des Vorliegens einer konkreten Gefährdung das Gesetz in der Bestimmung des § 89 StGB.…

Gründe: Alfred S***** wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz vom 14.Dezember 1990, GZ 5 U 528/90-10, des Vergehens der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 (§ 81 Z 1) StGB schuldig erkannt, weil er am 14.Juni 1990 gegen 16,45 Uhr in Judendorf-Straßengel auf der Landes…

Zum Taterfolg des § 89 StGB ist (nach übereinstimmender Lehre und Rechtsprechung) konkrete Gefährdung vorausgesetzt (vgl für alle Burgstaller in WK, RN 12 zu § 89 StGB). Eine solche konkrete Gefahr liegt dann vor, wenn infolge des Verhaltens des Täters eine Situation geschaffen oder aufrecht erhalte…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen (Punkt A) unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 StGB (Punkt B) sowie demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und in diesem Umfang gemäß § 288…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Feber 1971 geborene, demnach noch jugendliche Schüler Volker A*** der Vergehen (A) der Körperverletzung nach § 83 Abs. 2 StGB und (B) der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 16.Jänner 1988 in …

Bereits der auf den erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund gestützten Rechtsrüge kommt Berechtigung zu, mit welcher die Annahme des Erstgerichts bekämpft wird, der Angeklagte habe unter besonders gefährlichen Verhältnissen gehandelt. Zur Erfüllung des Tatbestands nach § 89 StGB ist die unter besonders g…