RS0092753 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * B* des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB (I./) und „der Verbrechen“ der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in W* I./ mit auf unrechtmäßige Bereicher…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 1, 5, 5a, 8, 9 lit a und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Deren Beantwortung ist voranzustellen, dass die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 StPO wesensmäßig verschieden und daher gesondert auszuf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung der * O* in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. [2] Danach hat sie in W* unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistig se…

[3] Die dagegen aus Z 5 und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen ist nicht im Recht. [4] Die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) behauptet Unvollständigkeit der Urteilsbegründung, nennt aber kein in der Hauptverhandlung vorgekommenes (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrenser…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II./ des Angeklagten W* (samt dem zugrundeliegenden Wahrspruch zur Hauptfrage 2./) sowie in der rechtlichen Unterstellung der (im Wahrspruch zu den Hauptfragen 3./ un…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden * W* des Vergehens der staatsfeindlichen Verbindungen nach § 246 Abs 3 StGB (I./A./), der Verbrechen der Erpressung als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 15, 144 Abs 1 StGB (II./) sowie des Verbreche…

[4] Zutreffend reklamiert die (zu II./ ausgeführte) Rechtsrüge (Z 11 lit a) des Angeklagten W*, dass der zur Hauptfrage 2./ (in Richtung der Verbrechen der Erpressung nach §§ 12 dritter Fall, 15, 144 Abs 1 StGB) ergangene Wahrspruch (US 5 ff) mangels Feststellungen zum Bedeutungsinhalt der inkrimi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* nach § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 1. September 2021 in D* unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen…

[2] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen, die ihr Ziel verfehlt. [3] Die Begehungsformen des § 107 Abs 2 StGB sind rechtlich gleichwertig (13 Os 151/02; vgl auch RIS Justiz RS0092959 [T5]). Indem die Mängelrüge (Z 5 viert…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte ***** E***** des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (1./), des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (2./) und des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 10…

[3] Die dagegen aus Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. [4] Die gegen den Schuldspruch 1./ gerichtete Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) bekämpft mit eigenständiger Würdigung der Chatnachrichten des Angeklagten an das Opfer und der …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der Tat (auch) nach § 131 StGB, demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde D***** K***** des Verbrechens des schweren räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 131 [gemeint:] erster Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 18. September 2019 in S***** 7.600 Euro Bargeld L***** S***** mit auf unrechtmäßige…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5 a und Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt. [4] Voranzustellen ist, dass Bezugspunkt der Mängelrüge (Z 5) und der Tatsachenrüge (Z 5a) nur entscheidende, also für die Schuld- oder Subsum…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** B***** jeweils mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 (richtig) vierter Fall StGB idF BGBl I 2013/116 (A), des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (B), des sexuellen Missbrauchs von Unmündig…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, (nominell) 5a und 10 StPO ergriffene – lediglich gegen die Subsumtion nach § 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB zu Punkt G des Schuldspruchs gerichtete – Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Die Mängelrüge kritisiert die im Zusammenhang …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des M***** S***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Danach hat er am 1. März 2020 in S***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf e…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen kommt keine Berechtigung zu. Der Vorwurf der Mängelrüge, das Erstgericht habe bei Begründung der Konstatierungen zur objektiven Tatseite – im Rechtsmittel isoliert hervorgekehrte (siehe aber RIS Just…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des ***** L***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Danach hat er [in G*****] unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen …

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen kommt keine Berechtigung zu. Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen zu A/1/b und A/2, demgemäß auch im Strafausspruch, sowie der Beschluss auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Strafnachsicht und Verlängerung der Probezeit au…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** K***** (verfehlt [RIS Justiz RS0121981]) mehrerer Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (A/1) und mehrerer Vergehen der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (A/2) schuldig erkannt. Danach hat er in L****…

Die dagegen aus den Gründen der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise im Recht. Im Ergebnis zutreffend macht der Beschwerdeführer im Rahmen der Rechtsrüge (Z 9 lit a) geltend, dass das angefochtene Urteil zu A/2 keine ausreichenden Fests…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Ralf G***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Danach hat er in A***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen od…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen kommt keine Berechtigung zu. Entgegen dem Vorwurf offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) der Konstatierungen zur subjektiven Tatseite begegnet deren Ableitung aus dem äußer…