RS0092715 – OGH Rechtssatz

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Agim K* wird Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschworenen zur Hauptfrage A und das darauf beruhende Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) sowie demgemäß auch…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Agim K* und Ilaz K* auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen (zu 2) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 (Abs. 1), 143, zweiter Fall, StGB, Agim K* außerdem (zu 1) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach haben am 3…

Die Angeklagten bekämpfen diesen Schuldspruch Agim K* der Sache nach nur jenen wegen Mordes mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden, wobei Agim K* die Gründe nach Z 5, 8 und 10 a, Ilaz K* hingegen nach Z 4 und 10 a des § 345 Abs. 1 StPO geltend macht. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angek…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Strafe auf 18 (achtzehn) Jahre erhöht. Die Berufung des Angeklagten wird, soweit sie sich gegen das Strafausmaß richtet, auf diese Entscheidung verwiesen; im übrigen wird ihr nicht Folge gegeben…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 23-jährige Hubert Michael M*** (im zweiten Rechtsgang) auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 25. oder 26.Juni 1985 in Wien den Hans Joachim S*** durch mehrere Schläg…

Soweit aus dem erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund die Fragestellung - wie im ersten Rechtsgang - deshalb als fehlerhaft gerügt wird, weil es der Schwurgerichtshof unterlassen habe, in den Schuldfragen das Erfordernis vorsätzlichen Handelns anzuführen, so genügt es, auf die in dieser Sache bereits er…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner J*** auf Grund des Wahrspruches der Geschworenen des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang "nach § 86 StGB" schuldig erkannt; da diese Strafbestimmung kein eigenes Delikt, sondern lediglich einen qualifizierten Fall der Körperverlet…

Dem Schuldspruch zufolge hat Werner J*** am 7.Dezember 1985 in Salzburg Dagmar Theresia K*** dadurch, daß er sie am Halse würgte, am Körper mißhandelt, wobei die Tat den Tod der Genannten zur Folge hatte. Die bezügliche Eventualfrage war von den Geschwornen bejaht worden, nachdem sie die anklagekonf…