RS0092640 – OGH Rechtssatz

I Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. II Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Beurteilung der dem Schuldspruch zugrundeliegenden, als erwiesen angenommenen Tatsachen u…

Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch enthält, wurde Heinz L* - in Abweichung von der diesbezüglich auf das Vergehen der versuchten geschlechtlichen Nötigung nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB lautenden Anklage des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 St…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe des Johann A auf 10 (zehn) Monate erhöht. Der Berufung des Angeklagten wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens z…

Gründe: Der am 30.August 1961 geborene Johann A wurde des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Er hat in Graz im Mai oder Juni 1983 im bewußten Zusammenwirken mit Walter B mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Genötigten unrechtmäßig zu bereichern, Wolfgang C mi…

Den Schuldspruch bekämpft Johann A mit einer auf § 281 Abs 1 Z. 5, 9 lit a und b (sachlich Z. 10) StPO gestützten (nach Erhalt einer Urteilsabschrift am 27.August 1984 durch den Verteidiger zufolge § 17 Abs 3 Ende ZustellG BGBl. Nr. 200/1982 rechtzeitig ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerde (womit de…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Johann A ist schuldig, am 24.November 1981 in Linz Maria B und Gisela C durch die Androhung, ihre 'Gesundheitsbücher' abzunehmen und Strafanzeige zu erstatt…

Gründe: Der ehemalige Sicherheitswachebeamte Johann A wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach den Urteilsfeststellungen hat er am 24.November 1981 in Linz von den Prostituierten Maria B und Gisela C unter flüchtigem Vorzeigen seines, ihm als …

Die Ansicht des Erstgerichts, der Beschwerdeführer habe ihm zustehende Befugnisse durch sein Verhalten mißbraucht, beruht auf einem Rechtsirrtum. Als Befugnismißbrauch (§ 302 StGB) kommt nämlich eine, wie hier, bloß vorgetäuschte Amtshandlung nicht in Betracht (SSt. 19/7 und 133). Dies gilt auch für…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als über den Angeklagten anstatt der verhängten Freiheitsstrafe eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 250 S, im Fall der Uneinbringlichkeit 60 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt wird. Diese Strafe wird gemäß §…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Dezember 1929 geborene Disponent Albert A des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 21. und 24.August 1978 in Nußdorf-Debant die Hausfrauen Liselotte B, Imelda C, Theresia D und Rita E durch die gefährlich…

Die Verfahrensrüge schlägt nicht durch. Nach der eigenen Darstellung des Angeklagten und nach der Aussage des Zeugen Franz G wird der mit der Aufklärung von Warenhausdiebstählen verbundene - für den Einzelfall nicht ziffernmäßig bestimmbare - Aufwand nicht mit dem Betrieb verrechnet und den damit be…