RS0092616 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion unter § 107b Abs 4 erster Fall StGB und in der zum Schuldspruch gebildeten Subsumtionseinheit, demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umf…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde R* D* des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3a Z 1 und Abs 4 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er in G* und an anderen Orten ab einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt im Jahr 2015 bis z…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 10 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – teilweise im Recht. [4] Soweit sich die Subsumtionsrüge sowohl gegen die Annahme des Grundtatbestands nach § 107b Abs 1 StGB als auch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde des Angeklagten werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * A* – abweichend von der auf das Verbrechen der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach § 85 Abs 2 (iVm Abs 1 Z 2 zweiter Fall) StGB gerichteten Anklage – des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB (I./) und des Vergehe…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die eine Beurteilung des Tatgeschehens zu I./ als ein Verbrechen der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach § 85 Abs 2 (iVm Abs 1 Z 2 zweiter Fall) StGB anstrebt. Sie verfehlt ih…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der vom Schuldspruch I./ umfassten Tat auch nach § 87 Abs 2 erster Fall StGB, demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) un…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** S***** – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (I./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 1. Jänner 2021 in W***…

[3] Ausdrücklich nur gegen diesen Schuldspruch richtet sich die aus Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Mängel- und Tatsachenrüge wenden sich ausschließlich gegen die Feststellung zur Absicht des Angeklagten, dem Op…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden der Wahrspruch der Geschworenen zu den Zusatzfragen I./ und II./ sowie das darauf beruhende Urteil in der rechtlichen Unterstellung der Tat (auch) nach § 143 Abs 2 erster und zweiter Fall StGB, demgemäß auch der Strafausspruch (einschließlich der Vor…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde M***** S***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 23. April 2018 in S***** als Mitgli…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 5, 10a und 12 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt . Zutreffend vermisst die Subsumtionsrüge (Z 12) im Wahrspruch zur (uneigentlichen) Zusatzfrage II./ konkrete, die Beurteilung der Verletzungen des Opfer…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** B***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und Abs 2 (erster Fall) StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 4. November 2019 in G***** ***** Ba***** durch das Versetzen mehrerer Faustschläge gegen den Kopf und ei…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit b, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Nach den wesentlichen Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen (US 3) schlug der Angeklagte ***** Ba***** mehrmals mit der Faust gegen den Kopf. Dagegen…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der Tat auch nach § 87 Abs 2 erster Fall StGB, demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie der Beschluss auf Widerruf einer bedi…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas G***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 11. Juni 2016 in W***** Martins A***** dadurch, dass er ihm ein Klappmesser in den Bauch stieß, eine an sich …

Dagegen richtet sich die aus Z 4, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Sie ist teilweise im Recht. Vorauszuschicken ist, dass die Annahme der Erfolgsqualifikation des § 87 Abs 2 erster Fall StGB iVm § 85 Abs 1 Z 2 StGB voraussetzt, dass die Tat für …

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 27. April 2016, GZ 063 Hv 164/15w 56, verletzt § 87 Abs 2 erster Fall (§ 85) StGB idF vor BGBl I 2015/112. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in der Subsumtion des dem Schuldspruch zugrunde liegenden Täter…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 27. April 2016, GZ 063 Hv 164/15w 56, wurde Harjit S***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB idF vor BGBl I 2015/112 (US 10) schuldig erkannt und zu…

Wie die Generalprokuratur in ihrer dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht die rechtliche Beurteilung des Täterverhaltens auch nach § 87 Abs 2 erster Fall (§ 85 Z 2) StGB (idF vor BGBl I 2015/112) mit dem Gesetz nicht im Einklang. Die Annahme dies…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion des Schuldspruchs II unter die Qualifikation des § 87 Abs 2 erster Fall StGB ersatzlos und demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowi…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (des zweiten Rechtsgangs, vgl 11 Os 118/12f) wurde Hasan G***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB idF BGBl I 2001/130 (I./A./1./) und des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I./A./2./) sowie unter Zugrundelegung des in Re…

Dagegen richtet sich die Nichtigkeitbeschwerde des Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a, 10 und 11 StPO. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden die mit mehrfach modifizierter Begründung gestellten Anträge des Angeklagten auf Beischaffung und Verlesung der Akten AZ 2 St 150/11x der Staatsan…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Das Erstgericht erkannte den am 9. April 1963 geborenen (sohin zur Tatzeit noch jugendlichen) Angeklagten des Verbrechens der schweren Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach §§ 83, 84 Abs. 1, 85 Z 3 StGB schuldig. Es gründet den Schuldspruch auf folgende wesentliche Tatsachenfeststel…

Mit Recht rügt der Angeklagte im Sinne einer Unvollständigkeit der Begründung, daß das Erstgericht sich in seinen Entscheidungsgründen mit dieser Verantwortung nicht befaßt hat, bei deren Zutreffen die Verletzung erst bei einem zweiten Sturz hätte entstanden sein können, nachdem Murat B - der dies a…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Jänner 1959 geborene Hilfsarbeiter Reinhold A des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach § 83 Abs. 1, 85 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 13.März 1977 in Bischofshofen den (in einer Gaststätte über seine Aufforderung h…

Schon der (aus dem zweiten Nichtigkeitsgrund erhobenen, zum Teil allerdings sachlich im Rahmen der Einwendungen zur Z 9 lit. b der obzitierten Gesetzesstelle ausgeführten) Mängelrüge, die in der völligen übergehung von in die gleiche Richtung wie die unter anderem auf Putativnotwehr abgestellte Vera…