RS0092551 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * C* des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (1./) des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, 3 und 4 zweiter Fall StGB (2./), des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 vierter Fall StGB (3./) s…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Als einander widersprechend erachtet die Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) die Feststellungen, wonach der Angeklagte einerseits im Zeitraum von Jänne…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Yusup M*****, Musa Ma*****, Adam B***** und Okan E***** sowie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch B./I./1./ der Angeklagten I*****, M*****, Ma*****…

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche und einen Freispruch enthaltenden – Urteil wurden, soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden und für die amtswegige Maßnahme von Bedeutung, Imran I***** je zweier Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 14…

Dagegen richten sich die von I***** aus Z 5, 9 lit a und 10, von E***** aus Z 5 und 9 lit a sowie (gemeinsam ausgeführt) von M*****, Ma*****, B***** und Im***** aus Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden. Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten M*****, Ma***…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende Urteil aufgehoben und die Sache wird zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung an den Einzelrichter des Landesgerichts St. Pölten verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz Z***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens der Nötigung von Mitgliedern eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, einer Regierung, des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltungsgerichtshofs oder des Obersten Gerichtshofs oder de…

Nominell im Rahmen der Verfahrensrüge (Z 5; inhaltlich Z 6; vgl RIS-Justiz RS0101012) moniert der Beschwerdeführer zunächst die Abweisung seines Antrags auf Aufnahme des gesamten Inhalts der dem Schuldspruch zugrunde liegenden E-Mail in die Hauptfrage, lässt aber offen, inwieweit die vermisste Textp…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Tibor V***** (zu I./) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren und durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 2 und 3, 130 zweiter Satz zweiter Fall, 15 StGB sowie der Vergehen (zu II./) de…

Die Mängelrüge (Z 5) behauptet zu II./, die Angaben des Angeklagten und einzelne Passagen der Aussagen der Zeugen Erich M***** und Johann S***** stünden in Widerspruch zu den getroffenen Feststellungen, weshalb dem Angeklagten ein tatbildgemäßes Handeln nicht angelastet werden könne. Damit wird aber…

1. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der im Schuldspruch VII festgestellten Tatsachen als das Vergehen der (vollendeten) gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB und demzuf…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche des Angeklagten C***** und Verfolgungsvorbehalte gemäß § 263 Abs 2 StPO enthaltenden - Urteil wurden Johann M***** (zu III) des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1, 2 und 4 zweiter Satz StGB, Alen C***** der Ve…

Ein in der Rechtsrüge ( Z 9 lit a ) zum Schuldspruch wegen Vergehens der gefährlichen Drohung (VII) erhobener Einwand, die "Tatbestandsmäßigkeit" sei allein deshalb nicht gegeben, "weil die Äußerung des Angeklagten in einem Schreiben an eine dritte Person enthalten ist", geht fehl; denn für die ge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die "Berufung wegen Schuld" werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung (gegen den Strafausspruch) werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Jänner 1952 geborene R***** W***** - im zweiten Rechtsgang erneut - (1.) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 erster Fall StGB und der Vergehen (2.) des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 erster Fall …

Der nur gegen die Schuldsprüche zu den Fakten 1, 2 und 4 gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Die Mängelrüge (Z 5) wendet sich zunächst gegen die tatrichterliche Würdigung der - in der Hauptverhandlung verlesenen (S 310) und dem Angeklagten detailliert vorgehaltenen (S 23…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Karl K***** wird zur Gänze Folge gegeben, jener des Angeklagten Erich G***** teilweise: das angefochtene Urteil, welches sonst unberührt bleibt, wird…

Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Walter M*****, Erich G***** und Karl K***** mehrerer (teils im Zusammenwirken begangener) strafbarer Handlungen schuldig erkannt. Darnach haben begangen. Gegen dieses Urteil haben sämtliche Angeklagten Nichtigkeitsbeschwerde erhoben, die von M****…

II. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten M*****. Mit dem Vorwurf, der Vorsitzende habe dadurch, daß er ihn angesichts seiner (insgesamt sechzehn, den Voraussetzungen des Rückfalls nach §§ 23, 39 StGB entsprechenden) Vorverurteilungen, bei denen es sich seiner Meinung nach bloß um "Kleinigkeite…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird dahin Folge gegeben, daß die in 1. Instanz verhängten Freiheitsstrafen wie folgt erhöht werden: bei Kurt W*** und Stefan W*** jeweils auf 2 (zwei) Jahre, bei Otto L*** auf 15 (fünfzehn) Monate und bei Josef E*** auf …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (neben anderen Angeklagten) der am 5.3.1948 geborene, keiner geregelten Beschäftigung nachgehende Kurt W*** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 2 StGB, des Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs 1 und…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte Kurt W*** mit Nichtigkeitsbeschwerde, die er auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO stützt. Zur Mängelrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO): Mit der Behauptung, die Wiedergabe der Aussage der Zeugin Maria B*** im Urteil, wonach der A…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Das Erstgericht erkannte den am 15.7.1954 geborenen Norbert Franz A, der zuletzt beschäftigungslos war, schuldig, und zwar 1.) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB begangen, durch die telefonische Mitteilung an Rudolf B, er werde jetzt hinunter kommen und ihn umbring…

Soweit die Nichtigkeitsbeschwerde unter dem Nichtigkeitsgrund der Z 3 des § 281 Abs. 1 StPO in Ansehung der in der Hauptverhandlung erfolgten Ausdehnung der Anklage wegen des zuletzt genannten Vergehens (S 208) eine Verletzung der Vorschrift des § 221 Abs. 1 StPO über die Vorbereitungsfrist rügt, üb…