RS0092523 – OGH Rechtssatz

I. In der Jugendstrafsache AZ 29 E Hv 42/05h des Landesgerichtes Krems an der Donau verletzen das Gesetz 1./ die Vornahme der Hauptverhandlung vom 2. März 2006 trotz Abwesenheit des am 8. August 1987 geborenen Angeklagten Josef G***** und die anschließende Urteilsfällung über diesen in § 32 Abs 1 JG…

Gründe: Mit Strafantrag vom 1. August 2005 legte die Staatsanwaltschaft Krems an der Donau den Angeklagten Rene M*****, Josef G***** und Michael K***** zur Last, am 31. Jänner 2005 in Eggenburg den Mitangeklagten Haofan Z***** in verabredeter Verbindung durch Versetzen mehrerer Faustschläge, die ein…

Die Vornahme der Hauptverhandlung am 2. März 2006 in Ansehung des abwesenden Angeklagten Josef G***** und die Urteilsfällung stehen - wie der Generalprokurator in seiner deshalb zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Der am 8…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind als Kosten des weiteren Verfahrens zu behandeln.…

Begründung: Mit den Urteilen des Landesgerichtes St.Pölten vom 12.1.1990, 18 E Vr 1101/87, Hv 70/88-41, sowie vom 25.4.1990, 31 Vr 1021/87, Hv 7/87-42, wurden die beiden Beklagten (der Erstbeklagte zu Hv 70/88-41, der Zweitbeklagte zu Hv 7/87-42), jeweils rechtskräftig wegen des Verbrechens der sc…

Vorauszuschicken ist, daß der Erstbeklagte in seiner Revision nur einen Teil der vom Zweitbeklagten geltend gemachten Anfechtungsgründe ausgeführt hat. Die folgenden Erwägungen beziehen sich daher auf das Rechtsmittel des Zweitbeklagten, gelten aber, soweit der Erstbeklagte Revisionsgründe ausführt…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Josef Z***** wegen Strafe wird nicht Folge gegeben. Dagegen wird den Strafberufungen der übrigen Angeklagten dahin Folge gegeben, daß das Ausmaß der verhängten Freiheitsstrafen bei Oliver Z***** auf 9 (neun) Monate, bei Johan…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.Oktober 1964 geborene Josef Z***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs 1 StGB (Punkt 2.1. des Urteilssatzes) und des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB (2.2. und 2.3.), der am 10.Mai …

Das Urteil enthält bezüglich des dem Schuldspruch nach dem Punkt 2.1. (wegen des Verbrechens nach dem § 87 Abs 1 StGB) zugrundegelegten Sachverhalts auch einen formalrechtlich verfehlten Teilfreispruch des Josef Z***** vom Anklagevorwurf in Richtung des (gegenüber dem § 87 Abs 1 StGB bloß einen subs…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der jugendliche Angeklagte Reinhold J*** des Vergehens des Raufhandels nach § 91 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach den Feststellungen des Erstgerichtes kam es am 13. September 1985 in einem Lokal in Klagenfurt vorerst zu einer (folgenlos verlaufenen) Ause…

Der gegen den Schuldspruch gerichteten, auf die Z 5 und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die Mängelrüge (Z 5), die das Fehlen einer präzisen Feststellung darüber vermißt, daß der Nasenbeinbruch T***'S bereits vorlag, bevor …

I. Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Hartmann F*** und Roland Matthias K*** werden verworfen. II. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil im Schuldspruch der Angeklagten Hartmann F*** und Manfred F*** wegen des Vergehens nach dem § 9…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 29.April 1968 geborene Tischlerlehrling Roland Mathias K***, der am 11.März 1965 geborene Tischler Hartmann F*** und der am 13.Jänner 1969 geborene Schlosserlehrling Manfred F*** des Vergehens des Raufhandels nach dem § 91 Abs. 1 StGB (I), der Ange…

Der Angeklagte rügt das Urteil in mehrfacher Richtung als im Ausspruch über entscheidende Tatsachen undeutlich, unvollständig, widersprüchlich und offenbar unzureichend begründet. Dieser Mängelrüge (Z 5) kommt jedoch in keinem Punkt Berechtigung zu. Zunächst war das Erstgericht - der Beschwerdeauffa…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 4 (vier) Jahre herabgesetzt. Die Staatsanwaltschaft wird mit ihrer Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelv…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Mai 1944 geborene Kellner Walter A 1./ des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 1, 86 StGB. und 2./ des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffenG. schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat er in Wien zu 1./ a…

Der Angeklagte bekämpft diesen Schuldspruch mit einer von seinem Verteidiger auf die Z. 1 a, 3, 5, 9 lit a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Auf die (ergänzende Ausführungen zu diesem Rechtsmittel enthaltende) durch den Angeklagten persönlich nach der Benachric…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5. August 1951 geborene Hilfsarbeiter Peter A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 23. Mai 1980 in St. Pölten den Peter B durch Versetzen von Faustschlägen ins Gesicht v…

Diesen Ausführungen zuwider haftet dem Urteil ein formaler Begründungsmangel nicht an. Das Erstgericht konnte seinen Schuldspruch auf die Aussagen der Zeugen, die es im Urteil (S. 185 d.A.) zitiert hat, stützen, zumal die Beweismittel auf ihre Glaubwürdigkeit und Beweiskraft nicht nur einzeln, sonde…