RS0092362 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Klagenfurt verwiesen. Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde, soweit sie sich gegen Punkt I./ des Schuldspruchs richtet, und mit…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** P***** der Vergehen der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (I./) und des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 27. Februar 2020 in T***** I./ die P…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Zutreffend macht die Mängelrüge zu Punkt II./ des Schuldspruchs eine unvollständige Begründung der Feststellung zur Wissentlichkeit des Angeklagten in Bezug auf (vorsätzliche…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil im schuldig sprechenden Teil, demgemäß auch im Strafausspruch, im Kostenausspruch und im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt: Konrad G***** wird gemäß § 259 Z 3 …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Konrad G***** wegen der zuvor wiedergegebenen Vorwürfe des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt.…

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 4, 5a sowie 9 lit a und b StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Urteil mehrfach nicht geltend gemachte Nichtigkeit (Z 9 lit a) zum Nachteil des Angeklagten anhaftet, die von …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Eduard K***** jeweils mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach §§ 201 Abs 1 und 15 StGB (I/A) und der geschlechtlichen Nötigung nach §§ 202 Abs 1 (zu ergänzen: teils idF vor BGBl I 2009/40) und 15 StGB (I/B), mehrerer Vergehen der Nötigung nach §§ 105 A…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Eduard K***** : Undeutlichkeit im Sinn der Z 5 erster Fall ist gegeben, wenn nach Beurteilung durch den Obersten Gerichtshof, also aus objektiver Sicht nicht für sämtliche unter dem Gesichtspunkt der Nichtigkeitsgründe relevanten Urteilsadressaten, mithin sowohl für …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten Manfred S*****, Björn L***** und Franz A***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Manfred S***** des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB (II) und des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB (I), Björn L***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (III) und Franz A***** des Verbrechens der Erpress…

Gegen dieses Urteil meldeten Manfred S*****, Björn L***** und Franz A***** Nichtigkeitsbeschwerde an. Da Björn L***** keine Ausführung seiner Beschwerdegründe (§ 285 Abs 1 erster Satz StPO) überreichte und auch bei der Anmeldung die Nichtigkeitsgründe nicht einzeln und bestimmt bezeichnete, war sein…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthält, wurde Martin B***** des (richtig: der) Verbrechen(s) nach § 3g VG (I/1 bis 9) sowie der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (II), der Körper…

Zu Unrecht reklamiert der Angeklagte einen Nichtigkeit (Z 4) begründenden Verstoß gegen das Recht der Zeugen Roland E***** (S 293 ff/II), Sarah E***** (S 303 ff/II) und Michael G***** (S 309 ff/II) auf Zeugnisbefreiung wegen der Gefahr der Selbstbelastung (§ 152 Abs 1 Z 1 StPO). Entgegen der Beschwe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe des Johann A auf 10 (zehn) Monate erhöht. Der Berufung des Angeklagten wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens z…

Gründe: Der am 30.August 1961 geborene Johann A wurde des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Er hat in Graz im Mai oder Juni 1983 im bewußten Zusammenwirken mit Walter B mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Genötigten unrechtmäßig zu bereichern, Wolfgang C mi…

Den Schuldspruch bekämpft Johann A mit einer auf § 281 Abs 1 Z. 5, 9 lit a und b (sachlich Z. 10) StPO gestützten (nach Erhalt einer Urteilsabschrift am 27.August 1984 durch den Verteidiger zufolge § 17 Abs 3 Ende ZustellG BGBl. Nr. 200/1982 rechtzeitig ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerde (womit de…