RS0092343 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten Maher A***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche weiterer Angeklagter sowie rechtskräftige Freisprüche enthaltenden – Urteil wurde Maher A***** des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG (F/1.), des Vergehens der falschen Beweisaussage nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 288 Abs 1 …

Die dagegen vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Die vom Erstgericht vorgenommene Ableitung der Feststellungen zur inneren Tatseite bei F/1. des Schuldspruchs aus der „ Vorgangsweise “ des Angeklagten (US 63) ist – entgegen dem …

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem Yazan J***** und Mutasim H***** betreffenden Schuldspruch IV./, demzufolge auch in den diese Angeklagten betreffenden Aussprüchen über die Strafe (einschließlich der Mutasim H***** betreffend…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuld- und Freisprüche von Mitangeklagten und einen ebensolchen Schuldspruch des Yazan J***** enthält, wurden der genannte Angeklagte und Mutasim H***** jeweils des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fal…

Die dagegen aus Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Yazan J***** gibt Anlass zu amtswegigem Vorgehen des Obersten Gerichtshofs (§ 290 Abs 1 erster Satz zweiter Fall StPO). Mittäter beim Raub ist nur, wer vom gemeinsamen Vorsatz getragene Ausführungshandl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Hasan U***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche zweier Mitangeklagter enthält, wurde Hasan U***** des Verbrechens (richtig: der Verbrechen; 12 Os 36/18p mwN, zuletzt 12 Os 10/20t) des Raubes nach §§ 15 Abs 1, 142 Abs 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er (soweit vo…

Die dagegen aus Z 5, 9 lit a und 10a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Hasan U***** versagt. Der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zuwider ist es für die Lösung der Schuldfrage nicht entscheidend, ob die Opfer von den Angeklagten einmal oder zweimal umzingelt wurden.…

Die zum Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. Dezember 2011 zu AZ 43 Hv 118/11b nachträglich mit Beschluss vom 22. Jänner 2014 sowie die mit Urteil des Bezirksgerichts Leopoldstadt vom 15. Jänner 2013 zu AZ 38 U 83/12f gewährten bedingten Strafnachsichten werden widerrufen. Mit sein…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 15 Abs 1, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (1./ und 3./) sowie des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB idF vor BGBl I 2015/112 (2./) schuldig erkannt. Danach hat …

Diese Schuldsprüche bekämpft der Angeklagte mit auf § 281 Abs 1 Z 5 und 11 StPO gestützter Nichtigkeitsbeschwerde, der teilweise Berechtigung zukommt. Die Mängelrüge kritisiert die tatrichterliche Annahme, der Beschwerdeführer habe dem flüchtenden Luke O***** nachgerufen „I don't want to kill you“, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftig gewordene Freisprüche enthaltenden Urteil wurde Amir Andreas M***** des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er Mitte September 2003 in Radstadt Annemarie L***** durch die Äußerung, sie solle eine Tablette schluck…

Der vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Entgegen der eine unvollständige Begründung vorbringenden Mängelrüge (Z 5) setzten sich die Tatrichter mit den im Rechtsmittel bloß auszugsweise und damit sinnentstellend wiederg…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die Freiheitsstrafe auf 2 1/2 (zweieinhalb) Jahre herabgesetzt wird. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Luka R***** auf Grund des Wahrspruches der Geschworenen (A) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 erster Fall StGB und (B) des (damit in echter Konkurrenz verwirklichten - vgl. Leukauf-Steininger Komm3 § 278 RN 10; Steininger im WKzS…

Der gegen dieses Urteil erhobenen, allein auf § 345 Abs. 1 Z 6 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Soweit sich der Nichtigkeitswerber unter Bezugnahme auf - allerdings aus dem Zusammenhang genommene - Passagen seiner Verantwortung in der Hauptverhand…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 6 (sechs) Jahre herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian F* auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 5. August 1992 in Wien dadurch, daß er ein Stanleymesser drohend gegen die Kassierin Anna H* r…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 6, 9, 10 a und 12 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Unter dem erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund (Z 6) rügt der Beschwerdeführer primär das Unterbleiben der Stellung einer Eventualfrage wegen Diebstahls nach § 127 StG…

1.) Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und es werden das angefochtene Urteil (ON 43), das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 und 2 StGB (III 1 und 2 des Urteilssatzes) sowie im Strafausspruch und der Widerrufsbeschluß …

Gründe: Der 30jährige Karl F*** wurde (zu I.) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB, (zu II.) des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB, (zu III.) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 und 2 StGB und (zu IV.) des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt n…

Die vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs. 1 Z 4, 5, 5 a, 9 lit a und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist teilweise begründet. Fehl schlägt zwar die Verfahrensrüge (Z 4), mit welcher der Angeklagte die Abweisung der von ihm in der Hauptverhandlung vom 13. Februar 1990 (S 335) gestellten Bew…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Milutin A des Verbrechens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (Punkt A/), des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 und 15 StGB (Punkt B/), des Vergehens der schweren Kö…

Auch der weitere Einwand der Mängelrüge, die vom Erstgericht angenommenen qualifizierenden Umstände des § 106 Abs. 1 Z 1 StGB fänden in der Aussage des Zeugen B keine Deckung, trifft nicht zu. Denn eine Drohung mit dem Tode muß - entgegen der vom Beschwerdeführer ersichtlich vertretenen Auffassung -…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 4 (vier) Jahre herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch umfassenden - Urteil wurde der am 20. November 1909 geborene Emmerich A (im zweiten Rechtsgang neuerlich) I./ des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB und II./ des Vergehens der Nötigung nach §…

Den ersterwähnten Nichtigkeitsgrund (Z 4) erblickt der Beschwerdeführer darin, daß seinen in der Hauptverhandlung gestellten Anträgen (S 372, 391/III in Verbindung mit ON 254) auf Einvernahme der Zeugen Linde K, Ernestine L und Armin M, weiters auf Einholung eines Schriftsachverständigengutachtens u…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 10.November 1961 geborene Zahntechnikerlehrling Bernd (Christian Rainer) A und der am 13. November 1963 geborene Kochund Kellnerlehrling Thomas (Maximilian) B des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Raubes nach den §§ 142 Ab…

Der Angeklagte Bernd A wurde mithin durch das Unterbleiben der beantragten Beweisaufnahme in seinen Verteidigungsrechten nicht beeinträchtigt; der in diesem Zusammenhang geltend gemachte Nichtigkeitsgrund der Z. 4 des § 281 Abs 1 StPO. ist daher nicht gegeben. Das Vorbringen zum Nichtigkeitsgrund de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf den Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der am 7. Dezember 1940 geborene und zuletzt beschäftigungslos gewesene Angeklagte Peter Horst A 1.) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 (erster Fall) StGB. und 2.) des Vergehens der Amt…

Durch die Abweisung dieses Beweisantrages wurde somit der Beschwerdeführer in seinen Verteidigungsrechten nicht beeinträchtigt, sodaß der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund nach der Z. 5 des § 345 Abs. 1 StPO. nicht vorliegt. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Rechtsrüge unter Berufung auf angebl…