RS0092328 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Nemat R***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 6. August 2013 in I***** seine Ehegattin Fatemeh K***** vorsätzlich getötet, indem er ihr einen Faustschlag ins Gesicht versetzte und …

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf Z 6 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die ihr Ziel verfehlt. Die Fragenrüge reklamiert die Unterlassung der Stellung einer Eventualfrage nach dem Verbrechen des Totschlags nach § 76 StGB, lässt jedoch die gebotene Ausrichtu…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das ansonsten unberührt bleibt, im Wahrspruch zur Hauptfrage 2 und in dem darauf beruhenden Schuldspruch zu Punkt I/2 des Urteilssatzes (wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StG…

Gründe: Der nunmehr 39-jährige Friedrich W*** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (zu I/1) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, (zu I/2) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB und (zu II/) des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG schuldig erkan…

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist nur insoweit begründet, als sie sich gegen den Schuldspruch wegen schweren Raubes (Punkt I/2) wendet. Als Verfahrensmangel (§ 345 Abs 1 Z 5 StPO) rügt der Beschwerdeführer die Abweisung der von ihm in der Hauptverhandlung gestellten Beweisanträge auf zeugenschaftliche …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Ibrahim A*** auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch seine Ehefrau Dalia A*** (rechtskräftig) des Vergehens nach dem § 286 Abs. 1 StGB schuldig sprach, wurde der am 31.Juli 1958 geborene Ibrahim A*** aufgrund des einstimmigen Wahrspruchs der Geschwornen im zweiten Rechtsgang (11 Os 137/85) des Verbrechen…

Es liegt aber auch eine unrichtige Rechtsbelehrung zu den gestellten Fragen nicht vor (Z 8). In der den Geschwornen zur Eventualfrage 1 (nach dem Verbrechen nach § 76 StGB) erteilten schriftlichen Rechtsbelehrung wird zur allgemeinen Begreiflichkeit einer (tatauslösenden) Gemütsbewegung darauf verwi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Strafe auf 12 (zwölf) Jahre herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO. fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde die am 26.Juli 1952 geborene Hausfrau Rosemarie A schuldig erkannt, am 25.November 1984 in Kaidern vorsätzlich ihre (fast) einjährige Tochter Annemarie A durch Erdrosseln getötet und hiedurch das Verbrechen des …

Die Verfahrensrüge ist nicht berechtigt. In der Beschwerde werden der Sache nach lediglich Mängel des Gutachtens im Sinne der §§ 125, 126 StPO. behauptet, weil der Sachverständige Dr. B diese in der Anzeige angeführte Auskunft bei der Erstellung seines Gutachtens nicht beachtet habe, womit aber im E…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 18 (achtzehn) Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen ihm auch die Ko…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 28-jährige Peter A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (zu I/) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und (zu II/) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Arnoldstein I/ am 16.Juli 1983 Gabrie…

Allein gegen den Schuldspruch wegen Mordes wendet sich der Angeklagte mit einer nominell auf die Z 6 des § 345 Abs 1 StPO gestützten, der Sache nach aber auch die Gründe der Z 8 und 12 der angeführten Gesetzesstelle relevierenden Nichtigkeitsbeschwerde. Eine Nichtigkeit bewirkende Verletzung der Vor…