RS0092317 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die verbleibende Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde A***** A***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB (I./) und des Verbrechens der Aussetzung nach § 82 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er am 30. Mai 2019 zwische…

Die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde (ON 47) verfehlt ihr Ziel. In der Hauptverhandlung begehrte der Angeklagte die Einholung eines „forensischen“ Sachverständigengutachtens zum Beweis dafür, „dass bei einer Alkoholisierung von 1,65 Promille kein derartig…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschwornen und das darauf beruhende angefochtene Urteil aufgehoben sowie die Sache zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung an das Geschwornengericht beim Landesgericht Linz verwiesen. Mit ihren Berufungen werden die Angeklagten…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden die am 11.Juli 1963 geborene Hausfrau Andrea Margaretha P*** und (ihr Ehemann) der am 26. Dezember 1964 geborene Detlef Heinz-Peter P*** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach habe…

Berechtigt sind die Beschwerden schon, soweit sie im Rahmen ihrer Argumente gegen die Fragestellung (Z 6) rügen, daß die Stellung eine auf das Verbrechen der Aussetzung nach § 82 Abs. 2 und Abs. 3 StGB gerichteten Eventualfrage unterblieben ist. Nach § 314 Abs. 1 StGB sind Schuldfragen (Eventualfrag…