RS0092285 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Landegerichts Leoben vom 1. Juni 2011, GZ 14 Hv 51/11t 11, verletzt im wegen mehrerer Vergehen nach § 27 Abs 1 Z 1 erster, zweiter und achter Fall „teils“ iVm Abs 2 SMG ergangenen Schuldspruch § 27 Abs 2 SMG und § 35 Abs 1 SMG iVm § 37 SMG sowie in dem nach § 27 Abs 2 SMG ergangenen…

Gründe: Mit an die mündliche Verkündung (ohne Beifügung der beschlossenen Angleichung am Rand der Urschrift) angeglichenem (vgl ON 15) in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts Leoben vom 1. Juni 2011, GZ 14 Hv 51/11t 11, wurde Kris G***** mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgang…

Das Urteil steht wie die Generalprokuratur gemäß § 23 Abs 2 StPO im Ergebnis zutreffend ausführt mit dem Gesetz in mehrfacher Hinsicht nicht im Einklang: Die Privilegierung nach § 27 Abs 2 SMG umfasst nicht nur den ausschließlichen persönlichen Gebrauch des Suchtgifts durch den Täter, sondern auch…

I. Es verletzen folgende Entscheidungen und Vorgänge des Bezirksgerichts Donaustadt das Gesetz, und zwar: A. im Verfahren AZ 32 U 94/09p 1. der Beschluss vom 13. Oktober 2009 auf vorläufige Einstellung des Verfahrens unter der Voraussetzung künftiger Unterhaltszahlungen durch den Angeklagten währen…

Gründe: Mit Strafantrag vom 15. Juni 2009 legte die Staatsanwaltschaft Wien im Verfahren AZ 32 U 94/09p des Bezirksgerichts Donaustadt Ramiz H***** ein als Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB zum Nachteil des mj Alen G***** beurteiltes Verhalten zur Last (ON 3). In de…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, stehen die beschriebenen Entscheidungen und Vorgänge des Bezirksgerichts Donaustadt mit dem Gesetz mehrfach nicht im Einklang: A. Zum Verfahren AZ 32 U 94/09p des Bezirksgerichts Donaustadt: 1. Al…

In der Strafsache AZ 9 Hv 24/10s des Landesgerichts für Strafsachen Graz verletzt der Beschluss dieses Gerichts vom 6. April 2010 (ON 14 S 5) § 51 Abs 1 StGB und § 86 Abs 1 StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und dem Landesgericht für Strafsachen Graz aufgetragen, dem Gesetz gemäß vorzugehen.…

Gründe: Mit in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 6. Apri 2010 (ON 14) wurde Mag. Ulrike F***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie im November 2006 und im Jahr 2007 in St.…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: (1) Gemäß § 51 Abs 1 erster Satz StGB kommen als Weisungen Gebote und Verbote in Betracht, deren Beachtung geeignet scheint, den Rechtsbrecher von weiteren mit Strafe bedrohten Handlungen abzuhalten. Die Begriffe „Gebote“ und „Verbote“ stehen nach dem allgemeinen…

Der Beschluss des Bezirksgerichtes Wr. Neustadt vom 2. Juli 1996, GZ 5 U 3.038/94-23, mit welchem dem Beschuldigten die Weisung erteilt wurde, ab dem 1. September 1996 vierteljährlich die Bezahlung des laufenden Unterhalts nachzuweisen, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 51 Abs 1 StGB. De…

Gründe: Im Verfahren AZ 5 U 3.038/94 des Bezirksgerichtes Wr. Neustadt wurde Willibald H***** mit Urteil vom 2. Juli 1996 (ON 23 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses ON 24a) des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer für eine dreij…

Während die Weisung zulässig ist, den durch die Tat entstandenen Unterhaltsrückstand nach Kräften abzudecken, findet eine Weisung, die dem Verurteilten die Zahlung künftiger Unterhaltsbeiträge aufträgt und sich demnach im Verbot der Begehung einer nach § 198 StGB strafbaren Tat erschöpft, in der Be…

Das Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Linz vom 2. September 1993, GZ 27 E Vr 932/93-11, verletzt: 1. durch die bedingte Nachsicht von weniger als zwei Drittel der urteilsmäßig verhängten Freiheitsstrafe von einem Jahr § 43 a Abs 3 StGB; 2. durch die Aufnahme einer Weisung (gemäß §§ 5…

Gründe: Mit dem unangefochten gebliebenen Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Linz vom 2.September 1993, GZ 27 E Vr 932/93-11, wurde Gottfried E***** wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 und 2 (erster Fall) StGB nach dem ersten Strafsatz des § 198 Ab…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht das Urteil im Ausspruch der bedingten Strafnachsicht und in der Erteilung der angeführten Weisung mit dem Gesetz nicht im Einklang. Denn nach der hier aktuellen Bestimmung des §…

In der Strafsache gegen Friedrich H***** wegen § 198 Abs. 1 und 2 (erster Fall) StGB, AZ 8 E Vr 301/89 des Landesgerichtes Eisenstadt, wurde das Gesetz verletzt, und zwar: 1./ durch das Urteil des Einzelrichters dieses Gerichtes vom 5. Dezember 1989 (ON 9), soweit a/ es (überhaupt) eine Weisung gemä…

Gründe: Mit dem im Spruch bezeichneten Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Eisenstadt wurde Friedrich H***** des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 und 2 (erster Fall) StGB schuldig erkannt, weil er im Rückfall durch Unterlassung von Unterhaltszahlungen für se…

Das vorgenannte Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Eisenstadt vom 5.Dezember 1989, soweit darin gemäß §§ 50, 51 StGB dem Verurteilten (sinngemäß) die Weisung zur Leistung der laufenden Unterhaltszahlungen erteilt wurde, sowie der von diesem Gericht gemäß § 53 Abs. 3 StGB gefaßte Widerrufs…