RS0092253 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten, soweit sie sich gegen den Strafausspruch richtet, wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung des Angeklagten gegen den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche, der im übrigen unberührt bleibt, dahin Folge geg…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef Horst B***** (zu I./) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB, (zu II./) des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4 StGB und (zu III./) des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 u…

Die auf die Nichtigkeitsgründe der Z 3, 5, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl: Unter Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes der Z 3 rügt der Angeklagte, daß in der (infolge Zeitablaufes und Richterwechsels) gemäß § 276 a StPO wiederh…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. über die Berufung wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Walter A - neben einer anderen strafbaren Handlung - des Verbrechens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 3 StGB (Punkt A des Urteilssatzes) und des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (Punkt B a des Ur…

Der geltend gemachte Verfahrensmangel liegt nicht vor, weil dieses Beweisthema keine entscheidungswesentliche Tatsache, sondern nur einen völlig nebensächlichen Punkt betrifft, der für die Schuldfrage unerheblich ist. Abgesehen davon ist es nicht die Aufgabe des Gerichts, jede öußerung und jede Anga…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Verfahrens über seine Nichtigkeitsbeschwerde zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) Urteil wurde der 23-jährige Kurt A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien in vier Angriffen fremde bewegliche Sachen in …

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer (nominell) auf die Z 5 sowie 9 lit b und c des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. In Ausführung der Mängelrüge (Z 5) wendet er sich - teils unter aktenwidriger Anführung von Verfahrensergebnissen - gegen die Feststellung, zwische…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 3 (drei) Jahre herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Die am 27.August 1933 geborene Frieda A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 128 Abs 2 und 129 Z. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie am 9.September 1984 in Wien Erich B, in dessen Wohnung sie sich seit zwei Tagen au…

Diesen Schuldspruch bekämpft die Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z. 5 und 9 lit b StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. In der Mängelrüge behauptet die Beschwerdeführerin (sinngemäß) eine teils aktenwidrige, teils unvollständige Begründung des Urteils, soweit darin (sachverhaltsmäßig) das Zus…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die gewerbsmäßige Begehung der dem Angeklagten gemäß den Punkten A. und B. zur Last fallenden Taten und in der darauf beruhenden rechtlichen Beurteilung derselben als …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. August 1948 geborene - zuletzt beschäftigungslose - Bäcker Michael A der Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148 (zu ergänzen: erster Fall) StGB (Pkt. A. des Urteilssatzes) und des schweren gewerbsmäßigen Dieb…

Der vom Angeklagten gegen die Punkte A. - C. aus der Z 4, 5, 9 lit. a und 9 lit. c - sachlich auch Z 10 - des § 281 Abs. 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt nur teilweise Berechtigung zu. Unbegründet sind zunächst sämtliche gegen die Punkte A. I.) und B. I.) (Betrug und Diebstahl zum Nacht…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.September 1955 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Josef Rudolf A, ein deutscher Staatsbürger, 1.) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 StGB und 2.) des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG. s…

Mit dieser Rüge ist jedoch der Beschwerdeführer nicht im Recht: Eine einem der sonstigen im § 72 Abs. 1 StGB angeführten (nahen) Angehörigen gleichgestellte und vorliegend die Anwendung des § 166 Abs. 1 StGB bedingende außereheliche Lebensgemeinschaft in der Bedeutung des § 72 Abs. 2 StGB setzt näml…

1.) Die Nichtigkeitsbeschwerde wird, soweit sie sich gegen Punkt 1 des erstgerichtlichen Urteils richtet, zurückgewiesen. 2.) Der Nichtigkeitsbeschwerde wird, soweit sie sich gegen Punkt 2 des erstgerichtlichen Urteils richtet, Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt,…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7. Jänner 1949 geborene Kellner Ludwig A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Personen durch Täuschung…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt nur teilweise Berechtigung zu. In seiner gegen Punkt 1 des erstgerichtlichen Schuldspruchs (Faktum B) gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde, die insoweit der Sache nach allein den Nichtigkeitsgrund der Z 5 des § 281 Abs. 1 StPO geltend macht, bringt der Beschwerdeführer…