RS0092236 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Angeklagte * A* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 „Abs 2 und 3“, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat sie in M* von 16. Mai 2008 bis 18. (richtig [US 2]) August 2016 mit dem Vorsatz, sich durc…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Die Tatsachenrüge (Z 5a) weckt mit dem Hinweis auf die (gewürdigten [US 6]) Aussagen des Opfers und der Angeklagten über Geldnot als Gr…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Freispruch der Angeklagten Desiree S***** vom Anklagevorwurf der Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 286 Abs 1 StGB sowie demgemäß auch in dem diese Angekl…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef W***** der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (A.I.1. und 2.), Desiree S***** des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 2 und Abs 4 dritter Fall StGB (B 4.) und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (B 1.) sowie beide Angeklagte der…

Zutreffend wendet die Anklagebehörde in ihrer gegen den Freispruch gerichteten Rechtsrüge (§ 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO) ein, das Schöffengericht habe das Verhältnis zwischen Desiree S***** und Josef W***** irrig als Lebensgemeinschaft im Sinn des § 72 Abs 2 StGB beurteilt: Setzt doch eine solche Bezi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs 1 StPO wird das angefochtene Urteil, welches im übrigen - nämlich in den Schuldsprüchen wegen des Vergehens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4 StGB laut Punkt I 2) und 3) sowie des Betruges laut Punkt II, ferner in seine…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. November 1951 geborene beschäftigungslose Alfred Herbert A der Vergehen des schweren Diebstahls nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4 StGB (Punkt I des Urteilssatzes) sowie des Betruges nach § 146 StGB (Punkt II) schuldig erkannt und hiefür zu 18 Monate…

Entgegen den Ausführungen in der Mängelrüge mangelt dem Urteil keineswegs eine Begründung für die Bewertung des der Hannelore B gestohlenen Schmucks (Faktum I 1). Denn nach den Urteilsgründen (S 143) folgte das Schöffengericht in Ansehung dieser Diebstahlstat vollinhaltlich - mithin auch in bezug au…