RS0092234 – OGH Rechtssatz

Teils in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Gerhard R*****, teils aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der den Schuldspruch zu Grunde liegenden Taten nach § 38 Abs 1 lit a FinStrG (idF vor BGBl I …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung Gerhard R***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach §§ 35 Abs 2, 38 Abs 1 lit a FinStrG (idF vor BGBl I 2010/104) schuldig …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Gerhard R*****: Zutreffend zeigt der Beschwerdeführer nominell im Rahmen der Tatsachenrüge (Z 5a, der Sache nach Z 3) auf, dass der Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 1 StPO im Erkenntnis jegliche Angaben zur Gewerbsmäßigkeit vermissen lässt, demgemäß im für die …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Unterstellung der im Schuldspruch I festgestellten Tatsachen unter § 148 erster Fall StGB und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas G***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB (I) sowie des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB (II) und des teilweise im Stadium des Versuchs nach § 15 StGB verbliebenen Vergehe…

Die gegen dieses Urteil erhobene, auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise im Recht. Sowohl die Mängel- (Z 5) als auch die Rechtsrüge (Z 9 lit a, der Sache nach Z 10) machen geltend, das Erstgericht habe keine ausreichenden Feststellunge…

I. Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Yusuf D* und Nadezda T* wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, 1. in dem den Angeklagten D* betreffenden Schuldspruch laut Punkt I.3. und II.3. des Urteilssatzes, jedoch nur insoweit, als (auch) ihm da…

Mit dem angefochtenen Urteil wurden Yusuf D* und Nadezda T* der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (I.) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (II.) schuldig erkannt und nach §§ 21 Abs 1 und Abs 2, 38 Abs 1, 46 Abs 2 lit b …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Angeklagten wird dahin Folge gegeben, daß die Freiheitsstrafe auf 3 (drei) Jahre herabgesetzt wird. Die Staatsanwaltschaft wird mit ihrer Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß § 260 Abs. 2 StPO wird festgestellt, daß auf die vors…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Waltraud R* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB, teils als Bestimmungtäterin nach § 12 zweiter Fall StGB (Punkt A des Schulds…

Die Angeklagte bekämpft allein den Schuldspruch wegen Betruges (wobei der Sache nach jedoch Punkt A./ I./ 1. dieses Schuldspruches unangefochten bleibt) und einen Teil des Schuldspruches wegen Veruntreuung (nämlich im Umfang eines Teilbetrages von 57.600 S des Schuldspruches zu B./ II./) mit einer a…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird dahin Folge gegeben, daß die Wertersatzstrafe auf 1,000.000 (eine Million) Schilling und die für den Fall der Uneinbringlichkeit ausgesprochene Ersatzfreiheitsstrafe auf 4 (vier) Monate erhöht werden. Dagegen wird de…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden) Urteil wurde der am 7.Dezember 1930 geborene Kaufmann Peter Werner Richard T***** des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach den §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit a FinStrG (Punkt 1. des Urteilssatzes) und des V…

Die Bedeutung eines Vorsteuerabzuges, welche der Beschwerdeführer damit unter Beweis stellen wollte, ergibt sich nämlich bereits aus dem § 12 Abs. 1 Z 2 UStG 1972, der dem Warenimporteur das Recht einräumt, die von ihm entrichtete Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer von der Umsatzsteuerschuld für sein…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben: das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, wird ihr zufolge im Schuldspruch laut Pkt. 2 sowie ferner im Ausspruch, der Angeklagte habe die strafbare Handlung laut Pkt. 1. gewerbsmäßig begangen, in deren darauf beruhender Sub…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard D*** (1.) des Verbrechens des versuchten schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 2, 148 erster Fall (im Tenor irrig: Abs. 1) StGB sowie (2.) des Vergehens des versuchten Sachwuchers nach §§ 15, 155 Abs. 1 StGB schuldig erkann…

Der auf § 281 Abs. 1 Z 5, 9 lit. a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das erstgerichtliche Urteil kommt teilweise Berechtigung zu. Nicht zielführend ist die Mängelrüge (Z 5) zum Faktum 1., mit der er in bezug auf den Grundtatbestand des Betruges (§ 146 StGB) die Fest…

Beide Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wilhelm B*** von der Anklage wegen des Finanzvergehens des Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit a FinStrG (idF vor BGBl 1985/571), - begangen dadurch, daß er in Feldkirch-Tisis eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich unter Verletzung einer zollre…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Zollamtes: Diese läßt eine der Prozeßordnung gemäße Darstellung der geltend gemachten materiellrechtlichen Nichtigkeitsgründe, zu der ein Festhalten am gesamten Urteilssachverhalt erforderlich wäre, vermissen. Indem der Beschwerdeführer davon ausgeht, es sei "evident,…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in Ansehung beider Angeklagter in dem zu den Punkten I/A/2 bis 6 ergangenen Schuldspruch, weiters in dem beide Angeklagten betreffenden Ausspruch über die gewerbsmäßige Tatbegehung und…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Verfolgungsvorbehalt (§ 263 StPO) und einen (unbekämpften) Teilfreispruch enthält, wurden der am 15.Oktober 1948 geborene Peter A und der am 9.Juli 1915 geborene Karl A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 1…

Nicht zielführend sind die Beschwerdeausführungen der beiden Angeklagten insoweit, als sie den zu Punkt I/A/1 des Urteilssatzes erfolgten Schuldspruch (Faktum Hermine C) betreffen. In diesem Punkt vermögen die Beschwerdeführer nämlich weder Begründungsmängel formeller Art (§ 281 Abs 1 Z. 5 StPO) noc…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die dem Angeklagten Josef A auferlegte Wertersatzstrafe sowie gemäß § 290 Abs. 1 StPO auch im Ausspruch über die dem Angeklagten Ernst B auferlegte Wertersatzstrafe au…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.März 1945 geborene Goldschmied und Kaufmann Josef A (zu 1 und 2) des Finanzvergehens des teils vollendeten, teils versuchten, teils gewerbsmäßig begangenen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a, 13 FinStrG. und (zu 3) der gewerbsmäßigen A…

Die vom Angeklagten A gegen dieses Urteil gerichtete, auf die Z. 5, 9 lit. a, 10 und 11 des § 281 Abs. 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist teilweise begründet. Wenn er mit dem erstangeführten Nichtigkeitsgrund die zu Punkt 1 des Urteilssatzes getroffene Konstatierung, er habe die am 22.Septe…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten Maximilian A, Paula A, Johann B und Christian C auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (unter anderem) Maximilian A, Paula A, Johann B und Christian C (I.) des Finanzvergehens des (gewerbs- und bandenmäßigen) Schmuggels (als Beteiligte) nach §§ 11, 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a und b FinStrG sowie die drei Erstgenannten überdies (II.) des Finanzv…

Verfehlt sind zunächst die Mängelrügen (Z 5). Zum Faktum I.1.b. findet die Feststellung, daß der Angeklagte Maximilian A (mit seiner Gattin und unter Mithilfe der Marija D) in der Zeit von 1974 bis 1978 - nach dem (unbekämpft konstatierten) Schmuggel von 600 Litern Äthylalkohol für Josef E von Herbs…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Beurteilung des der Angeklagten als Beteiligter (Bestimmungstäterin gemäß § 12 - richtig 11 - FinStrG) angelasteten Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG als gewerbsmäßi…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 19. Juli 1934 geborene deutsche Staatsbürgerin Rita A des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels als Beteiligte nach §§ 12 (und nicht wie es auf S 41 unrichtig heißt: 11), 35 Abs 1 und 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt, weil sie in den J…

Die Verfahrensrüge versagt. In seinem abweislichen Zwischenerkenntnis verwies das Erstgericht zutreffend darauf, daß Reinharda B laut einem von ihrem Gatten vorgelegten (nach Beurteilung des Schöffensenates unbedenklichen) fachörztlichen Gutachten auf absehbare Zeit nicht vernehmungsfähig ist, sodaß…