RS0092207 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit jedem der beiden angefochtenen Urteile wurde Mohamed D***** je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG, (zu ON 331 zu ergänzen:) § 15 StGB (je zu A/I/2), nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2 un…

Dagegen richten sich die zu ON 331 aus Z 3, 4, 5a, 9 lit a und 10, zu ON 337b aus Z 3, 5a, 9 lit a, 10 und 11, jeweils des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen, weitgehend wortgleich argumentierenden Nichtigkeitsbeschwerden des Angeklagten, denen keine Berechtigung zukommt. Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 3 S…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Memedali A***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1, Abs 4 Z 3 SMG (A/I), des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster Satz zweiter Fall, Abs 2 (A/II), des Verbrechens des Suchtgifthan…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Dem Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider wurde der in der Hauptverhandlung am 4. Juni 2013 (ON 119) erfolgte Widerruf der den Angeklagten ursprün…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft gebliebene Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurden Nnamdi A***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 1 und  3 SMG (A./I./3./ und 4./ sowie A./II./2./) und des Verbrechens des…

Gegen die sie betreffenden Schuldsprüche richten sich die aus den Gründen der Z 3, 4, 5, 9 lit a und b des § 281 Abs 1 StPO erhobenen, gemeinsam ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Nnamdi A***** und Uche Ak***** (ON 376), welchen keine Berechtigung zukommt. Die Verfahrensrügen (Z 3…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Daniel H***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I./) und nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (II./) schuldig erkannt. Danach hat er zwische…

Gegen dieses Urteil richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die sich auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO stützt. Die Mängelrüge (Z 5) behauptet eine offenbar unzureichende Begründung bzw „Aktenwidrigkeit“ der - auf die Aussage des Angeklagten (ON 71 S 7, 9) gestützten - Feststellun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mustafa A***** wurde "des" Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall und Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach hat er von 16. bis 18. Oktober 2002 den bestehenden Vorschriften zuwider ein Suchtgift in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28 Abs 6 SMG) übersteigenden Me…

Die aus Z 5, 5a, "9" und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten - so auch zutreffend die ausführliche Stellungnahme der Generalprokuratur - verfehlt ihr Ziel. Der Vorwurf der Mängelrüge, das Urteil unterstelle dem Angeklagten aktenwidrig die Aus- und Einfuhr von "9…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Beschwerde des Angeklagten gegen die Erteilung einer Weisung Folge gegeben und der angefochtene Beschluß aufgehoben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfa…

Gründe: …

Der am 14.September 1962 geborene österreichische Staatsangehörige Stephan P* wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SGG (A des Schuldspruches) und des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 SGG (B) schuldig erkannt. Ihm wird angelastet, den bestehenden Vorschriften zuwider …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugemittelt, das auch über die Beschwerde des Angeklagten Franz SCH***** gegen den Widerrufsbeschluß zu entscheiden haben wird. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den A…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden) Urteil wurden Franz SCH***** der Vergehen des Gebrauches fremder Ausweise nach dem § 231 Abs. 1 StGB, der Urkundenfälschung nach den §§ 223 Abs. 2; 223 Abs. 1, 224 StGB, der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs. 1 StGB …

Die Mängelrüge (Z 5) wirft dem Urteil zunächst Widersprüchlichkeit vor, weil es einerseits die Absicht der Angeklagten, Suchtgifte letztlich nach Österreich einzuführen, feststellt, andererseits einräumt, die Angeklagten könnten (auch) zur Durchführung eines Aids-Tests nach Amsterdam gefahren sein u…