RS0092193 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz V***** des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB und des Verbrechens der (ergänze: versuchten) schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 27.März 1997 in Graz (1) Mar…

Der Mängelrüge (Z 5) gelingt es nicht, eine Unvollständigkeit des Urteils aufzuzeigen. Das Erstgericht hat sich vielmehr hinlänglich mit den Beweisergebnissen über die äußeren Umstände, unter denen die Drohungen gefallen sind, auseinandergesetzt und dabei solche Feststellungen getroffen, die die re…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Dimo D***** und Karl Theodor H***** der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und § 15 StGB sowie der versuchten schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Ab…

Beide Angeklagten bekämpfen den Schuldspruch mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden, Dimo D***** aus Z 4, 5, 5 a, 9 lit a und 10, Karl Theodor H***** aus Z 5, 5 a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dimo D*****: Durch die Abweisung seines A…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. II. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Freispruch vom Anklagevorwurf des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach §§ 15…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wilfried J***** des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er zwischen 25. und 27.Juni 1993 in Innsbruck Urkunden, über die er nicht bzw nicht alleine verfügen durfte, unterdrückte, wobei er mit dem Vorsatz handel…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch aus den Nichtigkeitsgründen der Z 5, 5 a und 9 lit a, die Staatsanwaltschaft den Freispruch aus dem Grund der Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Wilfried J*****: Der Mängelrüge (Z 5) zuwider stützten sich die Tatrich…

1. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, der Angeklagte habe "mit dem Tode" gedroht, und demgemäß in der Bezeichnung der Tat als "Verbrechen" und in der rechtlichen Unterstellung derselben (auch) unter die Be…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.März 1961 geborene Mario T***** des Verbrechens der (zu ergänzen: versuchten) schweren Nötigung nach §§ (15,) 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 12.Dezember 1992 in Wien Tome S***** durch gefährliche Drohung mit dem Tode zu eine…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung "wegen Schuld" wird zurückgewiesen. Der Berufung (wegen Strafe) wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch rechtskräftige Freisprüche enthält - wurde der am 12.Jänner 1941 geborene Ing.Ignacij S***** des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Demnach hat er am 28.August 1992 in Pirching seine 27jährige Tochter Susan…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 1 a, 5 und 9 lit a und b StPO geht fehl. Den erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund sieht der Angeklagte dadurch verwirklicht, daß das Erstgericht (einem in der Hauptverhandlung gestellten - 41 - Antrag des Verteidigers folgend) nach nichtöf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 3 (drei) Monate herabgesetzt wird. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Februar 1915 geborene Angeklagte Andre de L*** 1./ des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs 1 StGB und 2./ des Verbrechens der versuchten Erpressung nach den §§ 15, 144 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit einer ausdrücklich auf die…

Dem ist folgendes entgegenzuhalten: Zum einen übergeht der Beschwerdeführer, daß das Erstgericht die bekämpfte Interpretation der Äußerungen des Angeklagten denkmöglich aus dem gesamten Gespräch erschließt, das unter Berücksichtigung nicht nur der Aussage des Tatopfers Maria N*** (vgl. insbes. AS 39…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Jänner 1959 geborene Sebastian H*** (zu I) des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB und (zu II) des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB schuldig erkannt. Als versuchte schwere Nötigung liegt …

Nur den Schuldspruch wegen Verbrechens der versuchten schweren Nötigung bekämpft der Angeklagte mit seiner auf § 281 Abs. 1 Z 5 und 9 lit. a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Der die Mängelrüge einleitende Vorwurf undeutlicher, unvollständiger bzw. offenbar unzureichender Begründung der Urteil…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben und die über den Angeklagten Herbert B verhängte Strafe auf 22 (zweiundzwanzig) Monate erhöht. Der Angeklagte Herbert B wird mit seiner Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Im übrigen wi…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden im zweiten Rechtsgang (vgl. 13 Os 76/85) der am 19.Juni 1943 geborene beschäftigungslose Herbert B des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z. 1 StGB und die Prostituierte Patricia Herta A des Verbrechens der vers…

Das Beschwerdevorbringen zur Mängelrüge erschöpft sich seinem Inhalt und seiner Zielsetzung nach in einer unzulässigen Kritik an der schöffengerichtlichen Beweiswürdigung. Die Tatrichter stützten nämlich ihre, für die im zweiten Rechtsgang allein noch offene Qualifikationsfrage (§ 145 Abs 1 Z. 1 StG…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Gemäß § 290 Abs. 1 StPO wird der Ausspruch nach § 38 StGB dahin ergänzt, daß dem Angeklagten Karl Heinz B auch die Vorhaft vom 9. April 1984, 22,40 Uhr bis zum 27.April 1984, 13,30 Uhr auf die über ihn verhängte Freiheitsstrafe angerechnet wird. Der Beru…

Gründe: Mit dem - in bezug auf das Faktum I. im zweiten Rechtszug ergangenen, auch einen Teilfreispruch enthaltenden - angefochtenen Urteil wurden Erich A und Karl Heinz B (I.) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB sowi…

Den - von A auf Z 4 und 5 sowie von B, der den Schuldspruch wegen Körperverletzung unangefochten läßt, auf Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten - Nichtigkeitsbeschwerden beider Angeklagten gegen dieses Urteil kommt keine Berechtigung zu. In bezug auf den Schuldspruch wegen Diebstahls…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Freiheitsstrafe gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von 3 (drei) Jahren bedingt nachgesehen; im übrigen wird der Berufung nicht Folge zu geben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten au…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) Wilhelm Josef A 1.) des 'Vergehens' (richtig: Verbrechens) der versuchten schweren Nötigung nach § 15, 105 (Abs 1), 106 Abs 1 Z 1 StGB und 2.) des Vergehens der Körperverletzung (als Bestimmungstäter gemäß § 12 zweiter Fall StGB) nach § 83 Abs 1 StGB…

Lediglich den Schuldspruch wegen des bezeichneten Verbrechens bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Nach dem bekämpften Teil des Schuldspruches hat der Beschwerdeführer Anfang Dezember 1982 im…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die verhängte Strafe auf zweieinhalb Jahre herabgesetzt. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17. Dezem ber 1960 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Angeklagte Christian A des am 6. Juni 1983 in Wien an Federica B begangenen Verbrechens der Nötigung zur Unzucht nach dem 204 Abs 1 StGB (Pkt 1.) des Urteilssatzes), des Verbrechens der …

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten vermag weder einen dem Ersturteil anhaftenden Begründungsmangel in der Bedeutung des Nichtigkeitsgrundes der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO noch einen dem Erstgericht unterlaufenen Rechtsirrtum im Sinne des weiters geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes der Z 9 li…

I. Das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO in den Schuldsprüchen wegen des Vergehens der versuchten falschen Beweisaussage vor Gericht nach den §§ 12, 15, 288 Abs. 1 StGB laut Punkt V 2 des Urteilssatzes und wegen des Vergehens der üblen Nachrede na…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.April 1941 geborene Kaufmann Horst A der Vergehen des fahrlässigen Ansichbringens von Sachen nach dem § 165 StGB (Punkt I. des Urteilssatzes), der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB (Punkt II. des Urteilssatzes), der fahrlässigen Körperver…

Dem gegen den Schuldspruch wegen fahrlässigen Ansichbringens von Sachen nach dem § 165 StGB laut Punkt I. des Urteilssatzes aus dem Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit. b des § 281 Abs. 1 StPO erhobenen Verjährungseinwand kommt keine Berechtigung zu, weil der Beschwerdeführer hiebei von der verfehlten Prä…