RS0092187 – OGH Rechtssatz

In der Strafsache AZ 9 Hv 24/10s des Landesgerichts für Strafsachen Graz verletzt der Beschluss dieses Gerichts vom 6. April 2010 (ON 14 S 5) § 51 Abs 1 StGB und § 86 Abs 1 StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und dem Landesgericht für Strafsachen Graz aufgetragen, dem Gesetz gemäß vorzugehen.…

Gründe: Mit in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 6. Apri 2010 (ON 14) wurde Mag. Ulrike F***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie im November 2006 und im Jahr 2007 in St.…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: (1) Gemäß § 51 Abs 1 erster Satz StGB kommen als Weisungen Gebote und Verbote in Betracht, deren Beachtung geeignet scheint, den Rechtsbrecher von weiteren mit Strafe bedrohten Handlungen abzuhalten. Die Begriffe „Gebote“ und „Verbote“ stehen nach dem allgemeinen…

In der Strafsache gegen Christoph R*****, AZ 5 U 45/03k des Bezirksgerichtes Zwettl, verletzt der Beschluss vom 8. Oktober 2003 (ON 28) durch die Erteilung der Auflage, binnen sechs Monaten 60 Stunden gemeinnützige Leistungen zu erbringen und diese unaufgefordert dem Gericht nachzuweisen, das Gesetz…

Gründe: Mit (seit 22. Oktober 2003 rechtskräftigem) Beschluss vom 8. Oktober 2003, GZ 5 U 45/03k-28, stellte das Bezirksgericht Zwettl das Strafverfahren gegen Christoph R***** wegen §§ 83 Abs 2, 125 StGB gemäß § 90f (zu ergänzen:) Abs 1 und 2 StPO iVm § 90b StPO unter Bestimmung einer Probezeit von…

Wie der Generalprokurator in der gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht die im Beschluss vom 8. Oktober 2003 enthaltene Auflagenerteilung mit dem Gesetz nicht im Einklang. Vorweg sei festgehalten, dass nach § 90f Abs 2 StPO keine We…