RS0092178 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

19. Oktober 1994

Kompetenzkonflikte im gerichtlichen Strafverfahren setzen einen Verfolgungsantrag des berechtigten Anklägers nicht voraus. Eine vorherige Einigung staatsanwaltschaftlicher Behörden (allenfalls nach Erteilung von Weisungen) würde in der weiteren Folge einen auch unter den befaßten Strafgerichten entstehenden Zuständigkeitsstreit nicht verhindern.

StPO §64

Entscheidung
1

13Nds91/94—OGH Entscheidung

19. Oktober 1994

Spruch

Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Landesgericht St.Pölten zuständig.…

Text

Gründe: Ing.Hermann T***** wurde am 6.Juli 1993 (eingelangt am 5.August 1993) bei der Staatsanwaltschaft St.Pölten wegen Verdachtes des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 angezeigt. Nach der diesbezüglichen Sachverhaltsdarstellung (S 105 f/I) bestellte er bei der anzeigenden Ho…

Rechtliche Beurteilung

Im vorliegenden Fall steht das Strafverfahren dem Landesgericht St.Pölten zu. Kompetenzkonflikte im gerichtlichen Strafverfahren setzen einen Verfolgungsantrag des berechtigten Anklägers nicht voraus (Mayerhofer-Rieder, StPO3, § 64 E 1). Eine vorherige Einigung staatsanwaltschaftlicher Behörden (a…