RS0092171 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Jose B auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 16. November 1955 geborene Mamalimali A, der am 5. Mai 1956 geborene Jose B und der am 8. Jänner 1955 geborene Nofi C, sämtliche Staatsbürger der Republik Zaire, des zum Teil beim Versuch gebliebenen Verbrechens nach dem § 12 Abs 1 SuchtgiftG sowie …

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B kommt keine Berechtigung zu. Einen dem Ersturteil anhaftenden und den Nichtigkeitsgrund der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO bewirkenden Begründungsmangel versucht der Beschwerdeführer mit dem Argument darzutun, daß entgegen der Urteilsannahme ein Zusammenhang zw…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Strafe auf 4 (vier) Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung hierauf verwiesen. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 9.Februar 1957 geborene Student Jean A, ein Staatsbürger der Republik Kongo, wurde des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 6. November 1980 vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in solchen Meng…

Diesem Vorbringen zuwider ist aber dem Antrag (Punkt 4 in ON. 20), sämtliche Depositen, unter denen sich die Reisetasche befand (S. 59), beizuschaffen, nach dem Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls ohnehin entsprochen worden (S. 140). Außerdem ist die Beischaffung der Depositen (also auch der Reis…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18. August 1957 geborene Student Olu-Segun A, ein nigerianischer Staatsangehöriger, des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 6 Abs. 1 Suchtgiftgesetz und § 15 StGB. schuldig erkannt, weil er am 13. Jänner 1979 vorsätzlich den besteh…

Der Beschwerde kommt keine Berechtigung zu. Sie ist zunächst insoweit unbegründet, als der Beschwerdeführer - ersichtlich in Bezug auf die inkriminierte Einfuhr (als Inlandstat) - vermeint, sie sei gerichtlich überhaupt nicht strafbar, weil er mit dem Suchtgift (schon) im Transitraum des Flughafens …