RS0092170 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, es werden der Wahrspruch der Geschworenen, der im Übrigen unberührt bleibt, zur Zusatzfrage 4, demzufolge das auf den Wahrspruch gegründete Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A./ wegen des Verbrechens des versuchten Morde…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Günther Z***** des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB (A./) sowie des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB (B./) schuldig erkann…

Gegen das Urteil (inhaltlich nur gegen den Schuldspruch wegen versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB) richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 4, 6, 8 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie ist teilweise im Recht. Die Verfahrensrüge nach § 345 Abs 1 Z 4 StPO behauptet einen nich…

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Gertraud A***** wird verworfen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden (§ 290 Abs 1 StPO) werden in Ansehung des Angeklagten Johannes G***** der Wahrspruch der Geschworenen zu den Hauptfragen 7 bis 9 und das darauf beruhende - im freisprechenden Teil unberü…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurden die Angeklagten auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen schuldig erkannt, und zwar Gertraud A***** der Verbrechen der Tötung eines Kindes bei der Geburt nach § 79 erster oder zweiter Fall iVm …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Gertraud A*****: Die Verfahrensrüge (Z 5) kritisiert die Abweisung des Antrags auf Einholung eines weiteren Gutachtens aus dem Fachbereich der Psychiatrie, Spezialgebiet „Neonatizid sowie Störungen vor, während und nach der Geburt", der lediglich damit begr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Kurt Ernst P***** wurde (richtig:) der (in einer unbestimmten Anzahl von Angriffen begangenen) Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er im Sommer 1999 in Wels dadurch, „dass er die am 17. 6. 1993 geborene Saskia L***** aufforderte, s…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 3, 5, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Dem Vorbringen der Verfahrensrüge (Z 3) zuwider ist das Erstgericht zutreffend davon ausgegangen, dass zufolge der Aufhebung der Lebensgemeinschaft zwischen dem Angeklagten …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung (wegen des Ausspruches über die Strafe und über die privatrechtlichen Ansprüche) wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef R***** des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (3) und der Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (1), der (in mehreren Angriffen begangenen) Körperverletzung nach § 83 Abs 1 und Abs 2 StGB (6, 2/a und b), …

Der Angeklagte bekämpft die Schuldspruchfakten 1, 3, 5, 7 und 9 mit einer auf die Gründe der Z 5, 5 a, 9 lit a, 9 lit c und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; die Aussprüche über die Strafe und über die privatrechtlichen Ansprüche ficht er mit Berufung an. Der Nichtigkeitsb…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Karl Otto P***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (1.) und des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (2.) schuldig erkannt. Demnach hat er in der Zeit von Anfang 1991 bis April 1993…

Der vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3 und 5 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt in keinem Anfechtungspunkt Berechtigung zu. Der zum erstgenannten Nichtigkeitsgrund behauptete Verstoß gegen § 152 Abs 1 Z 2 und Abs 5 StPO liegt nicht vor, weil die Befreiung von der Verpflichtung zu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Johann S* der Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB (1.) und des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148 erster Fall StGB (4.) sowie der Vergehen d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Franz Karl P***** der Verbrechen (zu A) des Mordes nach § 75 StGB und (zu B) der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Regensburg A/ am 21.Jänner 1992 andere durch Messerstiche g…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Georg B* auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen (1) des Verbrechens der vorsätzlichen Gefährdung durch Sprengmittel nach § 173 Abs. 1 StGB sowie (2) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Mordes nach §§ 75, 15 StGB schuldig erkannt. In…

Der Angeklagte meldete gegen dieses Urteil vorerst "volles Rechtsmittel, nämlich in Richtung 1) Nichtigkeitsbeschwerde 2) Strafberufung und 3) wegen Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher" an (S 38/IV), ergänzte die Rechtsmittelanmeldung jedoch innerhalb der Anmeldungsfrist zulässiger…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Gerhard L***** und Robert L***** wurden mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 20.Oktober 1990 in Gössendorf der Heidemarie (richtig: Heidetraud) K*…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Gerhard L*****: Mit der Behauptung, die niederschriftlichen Angaben des im Zusammenhang mit der vorliegenden Raubtat wegen Hehlerei in gerichtliche Verfolgung gezogenen Heribert S***** hätten von den Geschwornen bei der Findung ihres Wahrspruches nicht verwertet werden…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und es werden das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I 1 a und b und demzufolge auch im Strafausspruch einschließlich der Anrechnung der Vorhaft gleichwie auch der gemäß § 494 a StPO ergangene Widerrufsbeschlu…

Gründe: Der am 7.Mai 1963 geborene, zuletzt beschäftigungslose Christian F*** wurde des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 3 StGB (I) und der Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1, 2 und 3 StGB (II) sowie der gefährlichen Drohung nach § 1…

Unter Geltendmachung des erstgenannten Nichtigkeitsgrunds vermißt der Beschwerdeführer Feststellungen im Urteil über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Lebensgemeinschaft zwischen ihm und der Zeugin E*** sowie darüber, ob und wann diese Lebensgemeinschaft aufgehoben wurde. Dem ist zu erwidern, da…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die rechtliche Beurteilung der unter Punkt 1 des Schuldspruchs beschriebenen Tat als Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurde der am 16.März 1951 geborene Automatenmechaniker Wilhelm Maximilian H*** der Vergehen der versuchten schweren Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB (Punkt 1 des Schuldspruchs), der…

Zutreffend weist der Beschwerdeführer in seiner Rechtsrüge (Z 10) darauf hin, daß mangels Eintritts eines Verletzungserfolgs durch sein zu Punkt 1 des Schuldspruchs beschriebenes Verhalten trotz seines - ausdrücklich festgestellten (US 8) - auf eine schwere Körperverletzung gerichteten bedingten Vor…